Positive Signale aus der neuen US-Regierung zur Einführung einer internationalen Digitalsteuer haben die Zuversicht vieler Finanzminister gestärkt, wie anvisiert bis zum Sommer zu einer Lösung zu kommen. Es gebe noch eine „letzte Chance“ bis zum Sommer, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Steuerkonferenz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im virtuellen Format. „Internationale Kooperation ist nötig.“ Zugleich konstatierte Scholz in den USA die Bereitschaft, zu einem Ergebnis zu kommen. Scholz hatte mit seiner neuen US-Amtskollegin Janet Yellen telefoniert. Die gerade abgetretene US-Administration war vor dem Wahlkampf aus den Verhandlungen ausgestiegen. Der für den Herbst 2020 geplante Abschluss war auf Sommer 2021 verschoben worden.

Im Auftrag von 137 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern arbeitet die OECD an einer neunen Weltsteuerordnung für Unternehmen. Auslöser dafür waren die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Die Digitalgiganten machen Geschäfte in vielen Ländern, ohne dass sie dort wesentlich besteuert werden. Sie unterhalten dort keine Betriebsstätten, an die eine Besteuerung anknüpfen könnte.

Das Konzept der OECD aus zwei Säulen hält an einer Gewinnbesteuerung fest. Ein Teil des Steuersubstrats von großen Konzernen mit hohem Gewinn soll zwischen Sitz- und Marktländern neu aufgeteilt werden. Kennzahlen und Schlüssel sind noch offen. Zusätzlich zur ersten Säule soll eine globale Mindestbesteuerung eingeführt werden.

Neben Scholz zeigten sich auch andere Finanzminister entschlossen, die Zeit bis zum Sommer zu nutzen. Kanadas Amtsinhaberin Chrystia Freeland sagte, ihre Regierung unterstütze sehr stark eine multilaterale Lösung. Werde diese nicht gefunden, müsse Kanada eigene nationale Regelungen finden. Auch andere Länder wie Frankreich stehen in den Startlöchern oder haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt. Vielfach sind diese allerdings auf den Umsatz bezogen und führen zu einer zusätzlichen Be­lastung.

Indonesiens Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati unterstrich mit dem Hinweis auf den steigenden Anteil der Digitalwirtschaft an der gesamten Wirtschaftskraft die Notwendigkeit, die Besteuerung neu zu ordnen. In Indonesien sei der Anteil der digitalen Wirtschaft im Zug der Coronakrise im vergangenen Jahr auf 25% gestiegen. Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak zeigte sich hochgradig zuversichtlich, dass in diesem Jahr eine globale Lösung vereinbart werden kann.