Grenzausgleichsmechanismus

Kritik am geplanten CO 2 -Zoll der EU

In Brüssel ist ein erster Entwurf für den geplanten Klimazoll der EU-Kommission bekannt geworden, der vor allem Importe in energieintensiven Branchen treffen würde. Die Pläne sorgen für Unmut

Kritik am geplanten CO 2 -Zoll der EU

Erste Entwürfe für einen von der EU-Kommission geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus sind sowohl in der Politik als auch der Wissenschaft auf Kritik gestoßen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber monierte, die Brüsseler Behörde plane „ein neues Bürokratiemonster“, das sicher zu steigenden Importpreisen führen und sich in der Praxis kaum kontrollieren lassen werde. Auch nach Einschätzung von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, würde der Vorschlag der Kommission „viele Probleme und Risiken schaffen, aber kaum etwas zum Klimaschutz beitragen“.

Die EU-Kommission will ihren Gesetzentwurf für den geplanten Klimazoll Mitte Juli vorlegen. Ein vorab bekannt gewordener Entwurf, der auch der Börsen-Zeitung vorliegt, nimmt vor allem die energieintensiven Sektoren Zement, Stromerzeugung, Düngemittel, Stahl sowie Aluminium in den Fokus. In diesen Bereichen sollen Importe in die EU ab 2026 mit einem zusätzlichen Zoll belegt werden, der sich am Preis der Emissionszertifikate in der EU orientieren soll. Mittels eines komplizierten Verfahrens soll der Energiegehalt dieser Importe bestimmt werden. Dabei soll auch eine etwaige CO2-Bepreisung in den jeweiligen Drittstaaten berücksichtigt werden.

Nach Einschätzung von Felbermayr sind die von Brüssel geplanten Formeln und Verfahren zur Bestimmung des CO2-Gehalts der ausländischen Güter aber komplex und könnten zu Rechtsunsicherheit und Betrug führen. Ferber kritisierte zudem, dass die EU-Kommission den Nachweis schuldig bleibe, dass der Grenzausgleichsmechanismus tatsächlich mit WTO-Regeln vereinbar ist. „Das könnte für die EU schnell zur handelspolitischen Hypothek werden.“

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