Lockerungen im Lockdown
Bund und Länder haben den Lockdown verlängert, aber gleichzeitig eine Reihe von Lockerungen erlaubt abhängig von der Infektionslage. Zuvor war davon erst bei einer Izidenz von 35 die Rede gewesen. Dieser Richtwert wird jetzt auf 100 angehoben, so dass mehr Regionen davon profitieren können. Noch mehr Freiheiten gibt es unter einem Schwellenwert von unter 50.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen . „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagt Altmaier in einem Interview. Es würde nun nicht mehr nach starren bundesweiten Inzidenzen geschaut, sondern nach der regionalen Situation. Damit gebe es für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen und wieder an den Start zu gehen.
Der Chefvolkswirt der LBBW, Uwe Burkert, zeigte sich skeptisch. „Das Ganze ist ein Kompromiss, der sich zieht wie Kaugummi. Fallende Inzidenzzahlen sind ein Wunschtraum.“ Und der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht. „Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite.“ Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere 10 Mrd. Euro Umsatz verlieren. „Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung erneut Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Zu deren Beginn seien allen Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen, sagt er im Deutschlandfunk. Das müsse unterschieden werden von den „Managementfehlern“, die bis heute gemacht würden. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht. „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“, sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade getan werde. „Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie“, kritisiert Habeck. Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen.
Kanzlerin Angela Merkel sicherte nach den Beratungen zu, dass die Impfkampagne beschleunigt werde. „Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben“, sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Kostenlose Schnelltests – mindestens einer pro Woche für jeden Bürger – sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen.
