Sparkassen sind keine Banken wie alle anderen. Unter Berufung auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag scheinen sie sich zuweilen dem Wettbewerb zu entziehen: unterdurchschnittliche Zinsen für Einlagekunden, üppige und weitgehend vom Geschäftserfolg abgekoppelte Vorstandsbezüge und hier und da gerne auch mal eine Portion Populismus. Was sie sich dagegen im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten nicht erlauben dürfen, ist die Auswahl ihrer Kunden.

Aus den Worten des neuen Sparkassenpräsidenten Ulrich Reuter, dessen Antrittsrunde auch in den Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) führte, wurde sehr deutlich, wie schwer es für die öffentlich-rechtliche Säule ist, sich mit Blick auf das erstarkende rechte Spektrum zu positionieren. Den Sparkassen sei es in vielen Gerichtsverfahren, die teils bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten worden seien, untersagt worden, Kundenkonten wegen der offen rechtsextremen Gesinnung ihrer Inhaber zu kündigen, sagte Reuter.

Die Logik dieser Rechtsprechung ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Institute in allererster Linie dem Gemeinwohl der Region verpflichtet sind, ist es konsequent, dass sie keine Kunden benachteiligen dürfen, weil ihnen ihr Parteibuch missfällt. Aber was wäre, wenn diese Kunden anfangen würden, ihre Konten zu verwenden, um Spenden für den politischen Umsturz und die Abschaffung des demokratischen Systems zu sammeln?

Diese Frage ist leider nicht hypothetisch. Sie muss gestellt und beantwortet werden, nachdem das Recherchekollektiv Correctiv das Geheimtreffen in Potsdam dokumentiert hat, in dem Neonazis, mittelständische Unternehmer und Vertreter der AfD in bizarren und verfassungsrechtlich zweifelhaften Fantasien geschwelgt haben – und der Veranstalter dabei unverhohlen um Spenden geworben hat. Welche Bank auch immer sein Konto führt, wird spätestens nach der Veröffentlichung des Berichts darüber nachdenken, ob sie dieses Reputationsrisiko noch tragen will.

Für die Sparkassen ist der jüngste Rechtsruck auch deshalb problematisch, weil jeder rechte Wahlerfolg auf kommunaler Ebene einen AfD-Politiker in den Verwaltungsrat befördern kann. Wenn sie ihren öffentlichen Auftrag ernst nehmen, müssen sie verhindern, dass Gegner der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung in diese Gremien einziehen. Abhilfe schaffen könnte ein Parteiverbot. Angesichts der vielen Fallstricke und Hürden, die diesem entgegenstehen, sollte die Frage neu aufgeworfen werden, ob diese Gremien zwingend mit Politikern zu besetzen sind.