Die 40-seitige „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, die Union und SPD auf ihrer Kabinettsklausur beschlossen haben, liefert wichtige Impulse, um das Land wieder handlungsfähiger zu machen – mit einer dann effektiveren, digitalen, serviceorientierten Verwaltung, die auch keine Angst vor der Nutzung von KI hat, mit dann weniger Bürokratie und einer besseren Rechtsetzung. Gründer, die sich nicht mehr durch ein Dickicht von aktuell rund 6.000 Prozessvarianten wühlen müssen, um ihr neues Unternehmen an den Start zu bringen, sondern dies auf einer zentralen Once-Only-Plattform innerhalb eines Tages erledigen können. Bundesweit einheitliche Verwaltungsakte, die einfach und schnell online erledigt werden können, statt regionale Sonderlösungen und analoge Behörden. Eine zentrale neue Agentur zur Fachkräfteeinwanderung statt überforderter kommunaler Ausländerämter und Visastellen. Der Fahrplan von Schwarz-Rot für diese Legislaturperiode ist wirklich ehrgeizig geraten.

Es bleiben trotzdem Zweifel. Denn das Thema Bürokratieabbau ist ja ein politischer Dauerbrenner, an dem sich schon viele Regierungen versucht haben. Wirklich etwas passiert ist aber selten. Auch die EU-Kommission sendet ja schon seit Jahresbeginn das „Wir haben verstanden“-Signal und veröffentlicht seither ein Omnibus-Paket mit Regulierungserleichterungen nach dem nächsten. Angekommen in den Betrieben ist davon bislang aber noch nichts, wie die großen Wirtschaftsverbände zuletzt ebenfalls noch einmal beklagt haben. Papier ist geduldig. Das gilt auch für neue Agenda der Koalition. Allein auf die schnelle Umsetzung kommt es an. Potenzielle Bremsen – auch innerhalb des deutschen Föderalismus – gibt es noch genug.

Was Hoffnung macht, dass es dieses Mal doch anders laufen könnte, ist zum einen der breite Ansatz der Agenda, der weit über das Thema Bürokratieabbau hinausgeht, und zum anderen die zentrale Steuerung durch ein eigenes Ministerium. Dass Minister Karsten Wildberger viel Praxisexpertise aus der Wirtschaft mitbringt, merkt man der Agenda jetzt schon positiv an.