Einreiseregeln

Draghi ist sich selbst der Nächste

Dass Italiens Premier Mario Dra­ghi quasi über Nacht die Einreiseregeln drastisch verschärft hat, stieß nicht nur bei der EU auf Verstimmung. Selbst Tourismusminister Massimo Garavaglia war verwundert. Es gibt zwar gute Gründe für eine solche...

Draghi ist sich selbst der Nächste

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Dass Italiens Premier Mario Dra­ghi quasi über Nacht die Einreiseregeln drastisch verschärft hat, stieß nicht nur bei der EU auf Verstimmung. Selbst Tourismusminister Massimo Garavaglia war verwundert. Es gibt zwar gute Gründe für eine solche Maßnahme angesichts der Verschärfung der Pandemie. Aber es gehört zu den Gepflogenheiten und zum guten Ton in der EU, mit den Partnern zu kooperieren und sie frühzeitig zu informieren. Das gilt um­so mehr, als gerade Draghi sonst nicht müde wird, darauf hinzuweisen, wie wichtig europäische Solidarität und Zusammenarbeit sind. Europa hat es daran nicht mangeln lassen. Italien ist mit 220 Mrd. Euro größter Nutznießer des EU-Wiederaufbauprogramms. Da ist es schon dreist, wenn Draghi gebieterisch verlangt, Europa müsse den Stabilitätspakt reformieren, dauerhafte Transfers er­lauben und die Regeln für Staatshilfen liberalisieren, frei nach dem Motto: „Wenn uns die Regeln nicht gefallen, passen wir sie nach unseren Wünschen an.“ Wenn das Solidarität und Kooperation nach italienischer Art sind, sollten in Berlin die Alarmglocken schrillen.

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