Die Verteilungsdebatte wird hierzulande vielfach ohne Ansehen derjenigen geführt, die diese Lasten schultern. Höhere Sozialleistungen müssten eben von den wirtschaftlich Starken getragen werden, fordern die Sozialverbänden allenthalben. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlangte dieser Tage für die Kindergrundsicherung Steuererhöhungen oder eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Stiftung Marktwirtschaft bringt nun mehr Transparenz in die Debatte. Unterstützt vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Uni Freiburg hat sie den Sozialabgabengedenktag etabliert. Dieser fällt auf den 4. April.

Mehr als drei Monate muss der Durchschnittsdeutsche arbeiten, um alle beitrags- und steuerfinanzierten Sozialleistungen zu decken. Ein Monat allein ist er nur für die steuerfinanzierten Sozialleistungen damit beschäftigt – gemessen im Sozialleistungsgedenktag. Mehr Klarheit bringt die Berechnung auch zum Verhältnis von Steuer- und Beitragsfinanzierung. Denn bei vielen Leistungen ist intransparent, ob sie aus Beiträgen, aus Steuern oder aus beidem bezahlt werden. Auch die Verteilung über die verschiedenen föderalen Ebenen verschleiert den Blick. Soll in Deutschland mehr für Innovationen, Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung ausgegeben werden, gehört auch eine klare Sicht auf die Sozialausgaben dazu. Ziel sollte es sein, die Sozialausgaben zu verringern – nicht durch Kürzung, sondern durch Ertüchtigung der Empfänger, indem diese selbst für sich sorgen.

Der neue Gendenktag gibt zudem einen Ausblick auf die langfristige Entwicklung: Die alternde Gesellschaft erlaubt es nicht, bei den aktuellen Steuersätzen das heutige Niveau von Leistungen zu behalten. Der Staatshaushalt wird stärker belastet sein. Schon heute müssen Bund, Länder und Gemeinden mehr als ein Fünftel ihrer Steuereinnahmen für beitragsfremde Leistungen aufwenden. Für alle Sozialleistungen werden 2060 mehr als 40% gebraucht. Dies sollte ausreichend Mahnung für die Politik sein, Zusagen zu bremsen oder bessere Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen.