Simsalabim, aus 46 Mrd. Euro wurden 23 Mrd. Euro. Denn damals, für das Jahr 2013, ordnete die KfW Ipex-Bank ihre Bilanz plötzlich neu. Da der Export- und Projektfinanzierer viele Kredite lediglich treuhänderisch im Namen der KfW ausreicht, war es möglich, wesentliche Teile des Geschäfts nicht mehr in den eigenen Büchern zu vermerken, sondern nur in der Konzernbilanz der gesamten Bankengruppe. An diesem Prinzip hält die Bank bis heute fest.

Die Umstellung kam gelegen, denn im Jahr 2014 nahm bekanntlich die EZB-Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als 30 Mrd. Euro unterliegen in der Regel nicht der direkten EZB-Kontrolle, und der KfW-Konzern selbst ist als nationale Förderbank ebenfalls ausgenommen. Bis heute untersteht die Ipex-Bank ähnlich wie auch der Mutterkonzern der deutschen Finanzaufsicht. Nun aber steigt die Bilanzsumme der Tochter trotz der damaligen Neuordnung gleichwohl auf mehr als 30 Mrd. Euro. Damit rückt die Ipex-Bank absehbar unter die Fittiche der EZB. Und das ist auch richtig so.

Die damalige Umstellung mag technische Gründe gehabt haben. Doch Förderbanken fielen auch in den Folgejahren nicht durch Euphorie für die EZB-Bankenaufsicht auf. NRW.Bank, L-Bank und Landwirtschaftliche Rentenbank ließen ihre politischen Kontakte spielen, um ebenfalls aus der EZB-Obhut herausgenommen zu werden – mit Erfolg. Vor der EZB sind alle Banken gleich, doch Förderbanken sind offenbar gleicher, ließe sich spöttisch formulieren.

Es lässt sich darüber streiten, wann eine Bank bedeutsam genug ist, um direkt von der EZB überwacht zu werden. Für die KfW wäre eine doppelte Aufsicht – die EZB für die Ipex-Bank, die BaFin für den Konzern – aufwendig. Für die Glaubwürdigkeit der EZB ist es jedoch entscheidend, den Eindruck einer politisch motivierten Schonung der Ipex-Bank gar nicht erst aufkommen zu lassen. Daher ist es wichtig, dass die Ipex-Bank nun auch tatsächlich unter die europäische Aufsicht rückt und mögliche Schlupflöcher geschlossen bleiben. Gleiche Regeln für alle!