KommentarKritik am digitalen Euro

Hanebüchene Argumentation der AfD

Die AfD verstrickt sich in ihrer Kritik am digitalen Euro in Widersprüche und Populismus. Das hat Methode und ist gefährlich.

Hanebüchene Argumentation der AfD

AfD

Irreführung beim digitalen Euro

Von Martin Pirkl

Es braucht keine vertieften Kenntnisse über den digitalen Euro, um Unstimmigkeiten im Antrag „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ der AfD zu erkennen – es genügt logisches Denken. In dem Papier, über das die Abgeordneten im Bundestag diskutiert haben, heißt es, dass eine Mehrheit der Deutschen noch nie vom digitalen Euro gehört hat. Aus dieser Unkenntnis über das Thema schlussfolgert die AfD, dass die Bevölkerung dem digitalen Euro skeptisch gegenüber steht.

Wer sich bereits etwas genauer mit den Plänen der EZB für digitales Zentralbankgeld beschäftigt hat, der bemerkt wiederum, dass die AfD selbst das offenbar nicht getan hat. So hält die Partei fest, die geplanten Haltelimits könnten impulsive Konsumausgaben der Bevölkerung begrenzen. Dafür sind die Haltelimits weder gedacht noch geeignet. Denn dank eines sogenannten Wasserfallprinzips sollen auch Zahlungen in digitalen Euro möglich sein, die über dem noch genau zu bestimmenden Haltelimit liegen.

Die AfD sät Misstrauen

In der Debatte im Bundestag verwickeln sich die Abgeordneten der Partei zudem in Widersprüche. Auf der einen Seite lobpreisen sie Bargeld. Auf der anderen Seite stellen sie Bitcoin als eine mögliche Alternative zum digitalen Euro im Zahlungsverkehr dar. Doch wer konsequent auf den Bitcoin als eine Währung setzt, der spricht Fiatgeld die Legitimität ab. Doch ohne Fiatgeld, gibt es auch kein Bargeld in seiner jetzigen Form.

Die AfD nutzte zudem die Gelegenheit im Bundestag, um weiter Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der EZB sowie staatlichen Organisationen im Allgemeinen zu streuen. Die Notenbank hege „Machtfantasien“, ohnehin sei der digitale Euro nur dazu da, um die Bevölkerung zu überwachen oder zu steuern.

Die Methode der AfD ist gefährlich. Zum einen schafft sie es mit ihren Debatten durchaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die EZB und insgesamt in den Staat zu erodieren. Zum anderen bleibt so in der Öffentlichkeit weniger Raum für sachliche Debatten. Denn Ansatzpunkte für konstruktive Kritik am digitalen Euro gibt es ja durchaus.


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