Nach einer Idee der EU sollen wir uns den Bürokratieabbau als Busflotte vorstellen. In der Nachhaltigkeitsderegulierung füllte die Kommission im Frühjahr einen ganzen Omnibus mit Erleichterungen in der ESG-Dokumentation, der Verschiebung von Fristen und Reduzierung von Datenpunkten. In der Deregulierung des Verteidigungswesens, auf die EU-Parlament und Rat sich nun geeinigt haben, reichte es derweil aus Brüsseler Sicht gerademal für einen Mini-(Omni)bus.

Welche Bus-Klasse dem just von der Bundesregierung gestarteten Bürokratieabbauprogramm angemessen ist, erscheint auf den ersten Blick nebulös. Denn die Rede ist zwar von mehr als 50 „Eckpunkten“, die Entlastungen von „mehreren Milliarden Euro“ bringen sollen, aber dabei ist die Perspektive doch eher langfristig. In der Praxis geht es los mit acht konkreten Maßnahmen, die zunächst 100 bis 150 Mill. Euro sparen dürften – mithin wohl auch ein Minibus, von denen noch recht viele in den Verkehr gebracht werden müssen, um dem im Koalitionsvertrag versprochenen Abbau von Bürokratiekosten über 25 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode näherzukommen.

Unterdessen ist der Bus nicht nur von bescheidener Größe, er fährt auch durch ein Geflecht von Nebenstraßen, ohne dass ein zielgerichteter Fahrplan zu erkennen wäre. So entfällt unter anderem die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern und Wohnungsverwaltern sowie die Auflage zur Anbringung von Etiketten durch den Bezirksschornsteinfeger.

Während Deutschland und Europa im Deregulierungsanlauf auf mehr oder minder breiten Wegen ohne sichtbare Zusammenführung unterwegs sind, werden in anderen Regionen entschlossen die Hauptstraßen freigeräumt. So hat die chinesische Regierung offenbar die hohen Energiekosten in Rechenzentren adressiert, um die Aufholjagd des Landes im KI-Rennen zu unterstützen. Die gezielte Subvention dient dazu, eine offene Flanke der heimischen Technologiebranche zu schließen, die nicht über Halbleiter mit einer Energieeffizienz wie die von Nvidia verfügt. Peking zeigt hier einmal mehr den Weitblick, den das Land auch bereits mit einem langfristig angelegten und zuverlässigen Rahmenwerk für die Entwicklung der E-Mobilität bewiesen hat. Energie ist eine Schlüsselressource für zahlreiche Zukunftsindustrien. Für Deutschland und Europa wäre zielführend, vorrangig in diesem Bereich einen Omnibus an den Start zu bringen.