Klassenkampfparolen sind den Schweizern schon seit jeher fremd. Und auch in der Vergangenheit hatten sie diesbezügliche Volksabstimmungen immer ins Leere laufen lassen. 2015 gab es schon mal eine Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer in der gesamten Schweiz. 71% waren dagegen. 2021 kam dann die „99-Prozent-Initiative“ zur stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen. 65% lehnten ab. Und nun die Forderung nach einer deutlich höheren Erbschaftssteuer für Superreiche. Ebenfalls abgelehnt. Und zwar von 78% der Schweizer.

Warum lehnt eine deutliche Mehrheit eine Initiative ab, die nur eine kleine Minderheit trifft? Noch dazu eine Gruppe, die gerne angefeindet wird? Ganz einfach, weil die Schweizer weiter denken und klüger sind als so viele politische Agitatoren, die ihnen den Klassenkampf einreden wollen. Weil sie sich zudem bewusst sind, welche wirtschaftlichen Folgen das hätte. Und weil sie den realexistierenden Kapitalismus schätzen, der ihnen Wohlstand gebracht hat und auch die unteren Schichten besser behandelt als so manches sozialistisches Experiment.

Ob das Ergebnis in Deutschland ähnlich ausfallen würde? Umfragen zufolge changieren die Bundesbürger zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Aber eine deutliche Mehrheit ist unzufrieden mit der Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Das wird politisch gern instrumentalisiert wie zuletzt von SPD-Ministerin Bärbel Bas. Sie verortet den politischen „Gegner“ jetzt in der Unternehmerschaft. Nicht nur die Linke und Teile der Grünen sondern auch die Spitze der SPD ruft also zum Klassenkampf auf. Forderungen nach Vergesellschaftung stoßen ja schon längst auch in der SPD auf Verständnis.

Wie können Unternehmer in Anbetracht einer solchen ökonomischen Charakteränderung eigentlich noch weiter Firmen gründen, investieren und neue Jobs schaffen? Und wenn Arbeitgeber jetzt plötzlich zum politischen Gegner geworden sind: Was bringen dann die jüngsten Wachstumsinitiativen der Bundesregierung noch, wenn die Investitionsbedingungen zugleich immer weiter ausgehöhlt werden?