Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse rufen SPD und Grüne nach einer Reform. Der ungehemmten Kreditaufnahme an der Bremse vorbei hatten die Karlsruher Richter einen Riegel vorgeschoben. Die Schuldenbremse schränke den Staat bei der Finanzierung dringend nötiger Investitionen ein, so die rot-grüne Argumentation. So weit, so gut. Eine Schuldenregel, die Investitionen hemmt, schadet einem Wirtschaftsstandort. Vor einer Reform kommt die Analyse. Der Freiburger Ökonom Lars Feld bezweifelte in einer Bundestagsanhörung die rot-grüne These. Demnach sind die Investitionen von Bund und Ländern – sinnvoll gemessen in Relation zur Wirtschaftskraft – seit der Wiedervereinigung stabil und in den vergangenen sieben bis acht Jahren sogar leicht gestiegen. Durch die Schuldenbremse seien sie nicht beeinträchtigt, konstatierte Feld. Die Reform der Schuldenbremse steht im politischen Berlin auf der Tagesordnung. Wer eine gute Reform will und keinen Freifahrtschein für ungezügelte Neuverschuldung, muss eine ehrliche Bestandsaufnahme zulassen.