Britischer Wahlkampf

Rishis Verwandlung

Verkauft sich Rishi Sunak glaubhaft als Reformer, hat er die Chance, Premier zu bleiben. Denn sein Labour-Herausforderer Keir Starmer steht für den Status quo.

Rishis Verwandlung

Britischer Wahlkampf

Rishis Verwandlung

Wenn sich Rishi Sunak glaubhaft als energischer Reformer präsentieren kann, hat er bei den kommenden Wahlen eine Chance.

Von Andreas Hippin

Vielen Briten steht nach 13 Jahren unter den Tories der Sinn nach Veränderung. Das Problem ist nur, dass Labour nicht vorhat, den Status quo ernsthaft in Frage zu stellen. Man darf davon ausgehen, dass die Steuerbelastung weiter steigen wird, wenn Oppositionsführer Keir Starmer das Ruder übernimmt. Das dysfunktionale öffentliche Gesundheitswesen NHS würde noch mehr Geld bekommen, ohne dafür einen entsprechenden Gegenwert liefern zu müssen.

Überdimensionierter weißer Elefant

Die Hochgeschwindigkeitstrasse HS2, die London mit Manchester verbinden sollte, würde im ursprünglich geplanten Umfang gebaut. Das Vorhaben als weißen Elefanten zu beschreiben, hieße über sein Ausmaß hinwegzutäuschen. Seine Kosten sind derart aus dem Ruder gelaufen, dass deutsche Projekte wie Stuttgart 21 oder der Berliner Hauptstadtflughafen dagegen fast schon gut gemanagt erscheinen. Das Erreichen von Net Zero bis 2050 würde wieder zum Maß aller Dinge. Labour will das zuletzt um fünf Jahre nach hinten verschobene Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor wieder auf 2030 vorziehen. Klimaneutralität soll auch als Vorgabe im Planungsrecht verankert werden.

Schutzheilige des NHS

Das Bemerkenswerte daran ist, dass HS2 und Net Zero noch bis vor kurzem zum Glaubensbekenntnis der Tories gehörten. Zudem hatten die Konservativen während der Pandemie versucht, sich als Schutzheilige des National Health Service (NHS) zu präsentieren, und hatten immer noch mehr Geld in das Fass ohne Boden gekippt.

Alle drei Themen dürften Labour nicht viele Stimmen bringen. Denn HS2 ist ein Überbleibsel aus der Zeit, in der man glaubte, durch schnellere Bahnverbindungen eine größere wirtschaftliche Integration Europas bewerkstelligen zu können. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere ja noch an die "blaue Banane", den vom französischen Geografen Roger Brunet erdachten Großraum, der die europäischen Wohlstandsregionen von der Irischen See bis zum Mittelmeer miteinander verbinden sollte. Durch den Brexit wurde das alles hinfällig. Und Englands Norden wäre mit besseren Ost-West-Verbindungen besser bedient als mit einer Hochgeschwindigkeitsanbindung an die Hauptstadtregion.

Kosten der Energiewende

Zudem werden den Bürgern langsam die Kosten von Net Zero bewusst. Entsprechend gering ist die Begeisterung für den Klimaaktivismus der Opposition. Die Ausdehnung der einst von Boris Johnson eingeführten Ultraniedrigemissionszone ULEZ auf die gesamte Hauptstadt durch seinen Labour-Nachfolger Sadiq Khan hat bei den Betroffenen so viel Ärger hervorgerufen, dass die Tories bei der Nachwahl für den Sitz Johnsons im Unterhaus das Mandat verteidigen konnten. Andererseits haben sich die immer wieder versprochenen gutbezahlten Jobs, die im Zuge der Energiewende entstehen sollten, bislang nicht in nennenswertem Umfang materialisiert.

Wartelisten, Streiks und Skandale

Der NHS hat seit der Pandemie in erheblichem Maße an Ansehen verloren. Dafür haben die trotz der in das System gepumpten Milliarden immer längeren Wartelisten für Routineeingriffe, rücksichtslose Streiks des medizinischen Personals und diverse Skandale gesorgt. Zu viele Menschen waren bereits gezwungen, sich privat behandeln zu lassen, weil sie bei ihrem NHS-Allgemeinarzt keine Termine mehr bekamen. Beim Thema Zahngesundheit ist das schon lange üblich.

Premierminister Rishi Sunak hat erkannt, dass er bei den kommenden Unterhauswahlen nur eine Chance hat, wenn er sich als Kandidat der Veränderung profiliert. Blickt man auf die Umfragewerte, ist er vielleicht nur noch wenige Monate im Amt. Spätestens im Januar 2025 muss gewählt werden. HS2, Net Zero und der NHS sind für ihn vor allem Beispiele dafür, dass Kosten staatlichen Handelns und dafür erforderliche Kompromisse klar kommuniziert werden müssen. Das wäre ein klarer Bruch mit der Politik seiner Vorgänger. Zudem will Sunak ein schrittweises Verkaufsverbot für Zigaretten und eine Reform des höchsten Schulabschlusses. Das sind Themen, mit denen er zeigen will, was sich unter seiner Führung ändern könnte. Die Frage ist nur, ob die Wähler Johnsons ehemaligem Schatzkanzler die Wandlung zum engagierten Reformer abnehmen.