Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard in China
sp Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard ihren persönlichen Einsatz für die Pläne des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters in China verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel. Sie rechtfertigte damit die Entscheidung des Bundeskanzleramts, den geplanten Markteintritt von Wirecard im Rahmen einer China-Reise Anfang September 2019 in Gesprächen mit der politischen Führung zu flankieren, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Medienberichte über zumindest fragwürdige Geschäftspraktiken bei dem damaligen Dax-Konzern gab.
Die Bundesregierung setze sich regelmäßig für die Belange deutscher Unternehmen im Ausland ein, betonte die Kanzlerin. Das Interesse von Wirecard an einem Markteintritt in China habe zu den jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung um eine stärkere Marktöffnung auch für Unternehmen der Finanzindustrie gepasst, begründete sie die Fürsprache für die Firma, die heute im Zentrum des mutmaßlich größten Bilanzbetrugs der deutschen Nachkriegsgeschichte steht.
Sie selbst habe zum Zeitpunkt der China-Reise gar keine Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten gehabt, und auch im Kanzleramt habe ihr niemand gesagt „Hände weg von Wirecard“, erklärte Merkel. Ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, der seit 2011 die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzleramt leitet und ebenfalls keine Bedenken äußerte, die Pläne von Wirecard bei der China-Reise zur Sprache zu bringen, nahm Merkel dennoch in Schutz.
Fehlende Distanz
„Das Kanzleramt und ihre Minister haben Merkel schlecht auf ihren China-Besuch vorbereitet“, sagte Danyal Bayaz, Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss und stellte nach Merkels Auftritt das Fehlen der notwendigen Distanz und Sensibilität für Compliance fest. Fabio De Masi (Linke) forderte, die geschäftlichen Beziehungen von Röllers Ehefrau nach China zu klären.
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