EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisiert den Reflex einiger Politiker, die Geldpolitik als ein Mittel zur Erhöhung der fiskalischen Spielräume zu betrachten. „Es besteht immer die Sorge, dass eine kurzsichtige Regierung versucht sein könnte, die Zentralbank zur Finanzierung ihrer Schulden zu zwingen – trotz der Lehren aus der Geschichte“, sagte Lagarde am Wochenende in einer Rede in Wien beim Treffen der Denkfabrik „europäische trilaterale Kommission“. Gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung nähmen diese Forderungen zu.

Die Französin nannte dabei keine spezifischen Länder oder Politiker, aber es liegt nahe, dass sie mit ihren Äußerungen unter anderem auf ihr Heimatland abgezielt hat. Der Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hatte jüngst Unterstützung durch die Notenbank gefordert. „Wir werden eine Diskussion mit der Europäischen Zentralbank über die französische Staatsverschuldung nicht vermeiden können.“

Auch aus der italienischen Politik gab zuletzt erneut Forderungen an die EZB, die Zinsen zu senken oder mit Anleihekäufen zusätzliche Liquidität bereitzustellen. Zudem nimmt die italienische Regierung auf der Suche nach Einnahmen die Goldreserven der italienischen Notenbank ins Visier. Die Banca d'Italia lehnt diese Idee strikt ab. Die Goldbestände seien nicht zur Finanzierung der Fiskalpolitik des Landes gedacht.