Land Hessen vervierfacht Anteil an der Helaba
Land Hessen vervierfacht Anteil an der Helaba
Kapitalspritze von 2 Mrd. Euro – Landtag muss Finanzierung absegnen
wbr Frankfurt
Das Land Hessen stärkt das Eigenkapital der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um 2 Mrd. Euro. Der Anteil des Landes an der Helaba wird sich dadurch annähernd vervierfachen und steigt von 8,1 auf 30,1%, wie das hessische Finanzministerium am Montag mitteilte. Die Beteiligung des Sparkassensektors reduziert sich insgesamt von rund 88 auf 66%. Der Anteil des Landes Thüringens sinkt von 4,1 auf 3,5%.
Mit der Kapitalmaßnahme reagiert das Land auf die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine stille Einlage des Landes nicht mehr als hartes Kernkapital anerkennen will. Ob stille Einlagen tatsächlich mit hartem Kapital gleichzusetzen sind, war in einer europaweiten Untersuchung der Kapitalstruktur der Banken durch die Europäische Bankenaufsicht EBA infrage gestellt worden.
Die hessische Landesregierung plant jetzt 1,5 Mrd. Euro als Bareinlage und 500 Mill. Euro als AT1-Anleihe, die als hartes Kernkapital anerkannt wird. „Die Helaba wird noch ein bisschen stärker sein, als sie es jetzt schon ist“, erklärte der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden. „Durch das neue, nicht zweckgebundene Kapital kann sie sich noch besser entwickeln.“ Bei der Helaba freut man sich, dass gemeinsam mit den Trägern eine „gute Lösung“ gefunden wurde.
Nachtragshaushalt notwendig
Zur Finanzierung der Summe muss das Land Schulden in derselben Höhe aufnehmen. Geplant ist, dass der Landtag dem Plan in einem Nachtragshaushalt vor der Sommerpause zustimmt. „Als werthaltiger Beteiligungserwerb ist die Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse vereinbar“, hieß es in einer Mitteilung.
Seit Jahrzehnten waren zwei milliardenschwere Förderprogramme des Landes als stille Einlage in die Helaba eingebracht. Im Gegenzug zu der Kapitalspritze erhalte das Land diese Förderprogramme von der Helaba zurück. Zudem sagt Lorz: „Da Hessen für seine Beteiligung an der Helaba Dividenden und Zinsen erhält, trägt sich diese Investition selbst.“
Kritik kam von der oppositionellen FDP im hessischen Landtag. Die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer warf der Landesregierung vor, die Pläne hinter verschlossenen Türen beraten zu haben. „Jetzt endlich gesteht der Finanzminister ein, dass das Land 2 Mrd. Euro zuschießen will“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin. „Welche alternativen Möglichkeiten es gegeben hätte und ob die Risiken sorgfältig abgewogen wurden, erklärt Alexander Lorz aber nicht.“
Hessen ist nicht das einzige Bundesland, das ein Kapitalproblem seiner Landesbank zu lösen hat. Auch bei der BayernLB besteht das Eigenkapital zum Teil aus einer stillen Einlage des Freistaats. Diese soll in eine echte Kapitalrücklage umgewandelt werden, die als hartes Kernkapital gilt.
