Sam Bankman-Fried

FTX-Gründer scheitert mit Antrag auf Abweisung von Anklagepunkten

Ein US-Bundesgericht hat einen Antrag abgelehnt, durch den FTX-Gründer Sam Bankman-Fried die Zahl der Anklagepunkte gegen sich reduzieren wollte. Damit ist die Bühne für das Betrugsverfahren gegen den einstigen Krypto-Milliardär bereitet.

FTX-Gründer scheitert mit Antrag auf Abweisung von Anklagepunkten

FTX-Gründer erleidet Schlappe vor Gericht

xaw New York

Sam Bankman-Fried muss im Betrugsprozess um den Kollaps der Kryptobörse FTX eine Schlappe verkraften. Denn ein US-Bundesgericht in New York lehnte am Dienstag einen Antrag ab, durch den der 31-Jährige zehn der gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte abweisen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft wirft Bankman-Fried unter anderem Wertpapier- und Bankbetrug, Verstöße gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung sowie Bestechung vor. Insgesamt sind 13 Anklagepunkte anhängig. Sollte der Unternehmer schuldig gesprochen werden, drohen ihm laut Rechtsexperten bis zu 150 Jahre Gefängnis.

FTX geriet Anfang November in Liquiditätsnöte, nachdem Berichte über Solvenzprobleme bei der Schwesterfirma Alameda die Runde machten. Zunächst kündigte die inzwischen selbst mit massiven rechtlichen Problemen konfrontierte Konkurrentin Binance eine Übernahme der Kryptobörse an – nahm von diesem Plan aber Abstand, nachdem sie bei ihrer Due Diligence auf ein Bilanzloch von bis zu 8 Mrd. Dollar stieß. Am 11. November beantragte FTX in den USA Insolvenz.

Bankman-Fried wurde im Dezember auf den Bahamas verhaftet, wo FTX ansässig ist. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, in großem Stil Kundengelder seiner Handelsplattform missbraucht zu haben, um damit Trades von Alameda zu finanzieren. Zudem soll der einstige Hoffnungsträger der Kryptoszene eine US-Bank über den Verwendungszweck eines Kontos getäuscht haben, von dem Alameda angeblich regelmäßig Geld abzapfte.

Überdies sollen Bankman-Fried und mutmaßliche Mitverschwörer vor den jüngsten US-Zwischenwahlen unter falschen Namen und Verwendung von Kundengeldern illegal Spenden an Kandidaten geleistet haben, um sich Einfluss über die Kryptoregulierung zu verschaffen. Hinzu kommt der Vorwurf, der FTX-Gründer habe 2021 versucht, chinesische Beamte mit 40 Mill. Dollar in Form von Digitalgeld zu bestechen. So habe der 31-Jährige wieder Zugriff auf von den Behörden der Volksrepublik eingefrorene Trading-Konten erlangen wollen. 

Bankman-Fried plädiert in sämtlichen Punkten auf "nicht schuldig". Seine Anwälte argumentieren, Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entbehrten einer rechtlichen Grundlage, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangenen Monat den Anwendungsbereich föderaler Bankbetrugsstatuten einschränkte. Laut den Verteidigern des FTX-Gründers müssten andere Vorwürfe zudem in einem zivil- und nicht in einem strafrechtlichen Prozess behandelt werden.

Der Richter verfügte indes, dass die Anklage des US-Justizministeriums den rechtlichen Standard erfülle. Damit dürfte der Großteil der Punkte ab Oktober verhandelt werden. Zuletzt einigten sich Anklage und Verteidigung darauf, einige Vorwürfe 2024 in einem separaten Prozess zu behandeln. Denn Bankman-Fried verfolgt auf den Bahamas Schritte, um Anklagepunkte, die das US-Justizministerium nach seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten erhob, abweisen zu lassen. Beide Seiten räumen ein, dass dies das Verfahren verzögern könnte.