Kaum Förderbankwächter mit Bankfunktion
Serie Förderbanken (3): Verwaltungsräte
Kaum Förderbankwächter mit Bankfunktion
In den Verwaltungsräten sind Vertreter der Kreditwirtschaft in der Minderheit – Politik gibt Ton an – Unterschiede von Bank zu Bank
Von Jan Schrader, Frankfurt
5 zu 31 beträgt das Verhältnis im Verwaltungsrat der KfW, 3 zu 15 im Gremium der Landwirtschaftlichen Rentenbank, 1 zu 14 bei der NRW.Bank, 2 zu 16 bei der L-Bank in Baden-Württemberg: Vertreter der Kreditwirtschaft und ehemalige Bankmanager sind in den Verwaltungsräten der Förderbanken in der Minderheit – das gilt für große Häuser ebenso wie für kleine Institute. Für die Kontrolle sind vor allem Personen aus Regierung und teilweise aus Parlamenten verantwortlich, außerdem sind Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften vertreten und häufig Beschäftigte der Förderbanken selbst. Fast immer führen regierende Politiker die Kontrollgremien an. Förderbanken sind politisch geprägte Institute.
Deutlich wird das gerade bei der KfW. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht an der Spitze des Verwaltungsrats, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist Stellvertreter. Die beiden wechseln ihre Position jährlich ab. Daneben umfasst das Gremium fünf weitere Köpfe der Bundesregierung, sieben Landespolitiker, sieben Personen aus dem Bundestag, daneben Vertreter aus Gemeinden, Verbänden für Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Wohnwirtschaft sowie aus Gewerkschaften. Die fünf Köpfe der Kreditwirtschaft – DSGV-Präsident Helmut Schleweis, BVR-Vorstand Daniel Quinten, der ehemalige Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters, Commerzbank-Vizechefin Bettina Orlopp und LBBW-Chef Rainer Neske – stehen für Kreditexpertise.
Ein Bankmanager an der Spitze
Förderbanken sollen über verbilligte Kredite insbesondere Wirtschaft, Privathaushalte und Technologie voranbringen. Sie handeln im öffentlichen Auftrag und haben keine Gewinnabsicht – eine stärkere Kontrolle durch gewählte Politiker ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Die jeweiligen Gesetze der Förderbanken regeln teils sehr genau, wie die Verwaltungsräte besetzt werden müssen.
Gleichwohl stieß die Investitionsbank Berlin (IBB) die Frage an, welche Stellung Bankmanagern zukommen sollte. Dort führt der ehemalige KfW-Manager und L-Bank-Chef Axel Nawrath den Verwaltungsrat, während Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Vizerolle ausübt. Die Politikerin will die Bank damit als „Vorreiter im Bundesgebiet“ verstanden wissen und verweist auf „gestiegene Anforderungen der Bankenaufsicht“.
Nawrath steht allerdings selbst der Politik nahe: 1998 stieß er in das damals SPD-geführte Bundesfinanzministerium. Unter den Ministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel stand der promovierte Jurist dem Leitungsstab vor und leitete die Abteilung Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik. Und auch im IBB-Verwaltungsrat sind externe Bankmanager in der Minderheit. Neben Nawrath sitzt dort auch L-Bank-Vorstandsmitglied Iris Reinelt. Sie überwachen die Bank gemeinsam mit drei Vertretern des Berliner Senats, drei Personalräten und einem Wohnverbandsvorsitzenden. Die bundesweit agierende Landwirtschaftliche Rentenbank wird von der Land- und Ernährungswirtschaft kontrolliert: Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied steht hier im Verwaltungsrat an der Spitze, während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Vizerolle ausführt. Darüber hinaus zählt der Rat sieben weitere Verbandsvertreter aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Andere Regeln für Landesbanken
Aus der Kreditwirtschaft wiederum hat die Bank die ehemalige Chefin der Sparkasse Krefeld, Birgit Roos, gewinnen können, außerdem Caroline Toffel, Vorstandsmitglied der Berliner Volksbank sowie den langjährigen Commerzbank-Manager und heutigen Keppler-Verlag-Geschäftsführer Michael Reuther.
Auch andere Kreditanstalten des öffentlichen Rechts, neben Sparkassen auch Landesbanken, zählen politische Vertreter in den Kontrollgremien. Bei den Landesbanken ist das Gewicht der Kreditwirtschaft stärker. Der ehemalige Aareal-Bank-Chef Wolf Schumacher führt den Aufsichtsrat der BayernLB, der ehemalige Chef der baden-württembergischen Förderbank L-Bank, Christian Brand, ist Chefkontrolleur der LBBW.
Bei der Helaba gibt der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen in Person des geschäftsführenden Präsidenten Stefan Reuß des Ton an. Bei der Nord/LB steht zwar der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere an der Spitze des Aufsichtsrats, doch sind mit dem ehemaligen Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker und dem niedersächsischen Sparkassen-Präsidenten Thomas Mang zwei kreditwirtschaftliche Vertreter in stellvertretender Rolle installiert.
Sparkassen und Genossen am Zug
In den Kontrollgremien der Landesförderbanken sitzen oft Vorstandsmitglieder aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder Regionalmanager von Deutscher Bank oder Commerzbank. Häufig kontrollieren Vorstände von Landesförderbanken andere Förderinstitute: Michael Stölting und Claudia Hillenherms aus dem Vorstand der NRW.Bank überwachen die Brandenburger ILB, während Angeliki Krisilion aus dem Vorstand der Berliner IBB die Sächsische Aufbaubank kontrolliert. Wofür eine Förderbank da ist, müssen gewählte Politiker bestimmen. Aber es schadet nicht, wenn sie den Praktikern des Bankgeschäfts genau zuhören.
Zuletzt erschienen: NRW.Bank: „Bauträger wechseln in geförderten Wohnungsbau“ (26. Juli) Zeitenwende bei den Förderbanken (22. Juli)
Birgit Roos schied als Chefin der Sparkasse Krefeld aus, sitzt heute aber noch im Verwaltungsrat von Landwirtschaftlicher Rentenbank und NRW.Bank.