Mitsotakis kann Wirtschaftsreformen fortsetzen
Mitsotakis kann Wirtschaftsreformen fortsetzen
mpi Frankfurt
Fast dieselbe Stimmenanzahl und doch ein komplett anderes Ergebnis: Dank einer Reform des Wahlrechts erreicht der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Neuwahl die absolute Mehrheit und kann daher ohne Koalitionspartner weiterregieren. 40,6% reichten für seine konservative Partei Nea Dimokratia für 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Bei der Wahl Ende Mai hatten 40,8% der Stimmen keine absolute Mehrheit ergeben – doch diesmal erhält die stärkste Partei dank der Reform zusätzlich Sitze. Diese Änderung des Wahlrechts im Hinterkopf, die seine eigene Partei verabschiedet hatte, hatte Mitsotakis vor rund einem Monat die Koalitionsbildung für gescheitert erklärt und so den Weg für Neuwahlen freigemacht.
„In meiner zweiten Amtszeit haben wir hohe Ziele, Griechenland weiter dynamisch voranzubringen“, sagte Mitsotakis am Sonntag, nachdem sein Wahlsieg feststand. „Die Löhne zu erhöhen und Ungleichheiten zu verringern. Etwa durch eine bessere, öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung. Durch einen digitalen Staat. Und ein starkes Heimatland an der Spitze Europas.“ Der 55-jährige Ex-Banker und Spross einer mächtigen Politiker-Familie ist seit 2019 im Amt.
Während seiner ersten Amtszeit konnte das griechische Bruttoinlandsprodukt deutlich zulegen und ist fast wieder auf den Stand von 2010 geklettert – dem Jahr, in dem der südosteuropäische Staat in eine Staatsschuldenkrise rutschte und anschließend durch Hilfspakete von EU, EZB und IWF vor einem Staatsbankrott bewahrt wurde. Für die neue Regierung wird es unter anderem darum gehen, das Bonitätsrating des Landes zu verbessern.
„Strukturreformen sind für das Land unerlässlich, um sein enormes Potenzial auszuschöpfen, die Investitionen zu steigern und die Eurozone beim Wachstum zu übertreffen und gleichzeitig externe Ungleichgewichte zu vermeiden“, sagte Tasos Anastasatos, Chefökonom und stellvertretender Generaldirektor der Eurobank, vor der Wahl. „Diese werden auch dafür sorgen, dass das Land auf der Bonitätsskala schnell nach oben klettert.“