Sebastian Kurz im Berufungsprozess freigesprochen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz
im Berufungsprozess freigesprochen
Reuters Wien
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Berufungsverfahren wegen Falschaussage freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob den Schuldspruch über eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten auf. Damit ist die Entscheidung nun rechtskräftig.
Kurz hatte stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion zeigte sich der 38-Jährige erleichtert: „Ich bin jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert gewesen – es gab zahlreiche Gerichtstermine und ein Unmaß an Auseinandersetzungen. Das alles wurde sehr zelebriert und ist jetzt in sich zusammengefallen“, sagte Kurz nach dem Urteil in einem kurzen Statement vor dem Gerichtssaal. Eine ausführlichere Stellungnahme kündigte er für die kommenden Tage an.
Unterstützung kam umgehend aus der ÖVP. „Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen hat lassen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Wie groß war der Einfluss bei der ÖBAG?
Kurz war im Februar 2024 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte dagegen Berufung eingelegt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Kurz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Staatsholding ÖBAG einen größeren Einfluss ausgeübt habe, als er eingeräumt hatte. Kurz hatte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2020 ausgesagt, er sei lediglich informiert gewesen, habe jedoch nicht aktiv in die Personalentscheidungen eingegriffen. Formell war der damalige Finanzminister zuständig.
Vor Beginn des Verfahrens sagte Kurz, es sei für ihn schwer nachzuvollziehen gewesen, weshalb gegen ihn strafrechtlich ermittelt wurde. So sei ihm vorgeworfen worden, bei einer Frage nichts Falsches, aber „nicht ausführlich genug“ geantwortet zu haben. Darüber hinaus bekräftigte Kurz, dass der Erstrichter aus seiner Sicht befangen gewesen sei.
Steile politische Karriere
Kurz, der mit 31 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs weltweit war, durchlief eine steile politische Karriere. Mit seiner scharfen migrationspolitischen Linie führte er die ÖVP 2017 und 2019 zu Wahlerfolgen und sorgte national wie international für Aufsehen. Nach Korruptionsvorwürfen trat Kurz im Herbst 2021 als Bundeskanzler zurück. Ob er wegen möglicher Korruptionsdelikte angeklagt wird, ist noch offen. Kurz bestreitet auch diese Vorwürfe.
Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Kurz als Unternehmensberater und Tech-Unternehmer tätig. Nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst und dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer kamen Spekulationen über ein mögliches Politik-Comeback auf. Kurz betonte jedoch, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen.
