Vizepräsidentin Sabine Mauderer

Schwierige Rochade im Bundesbankvorstand

Die Bundesregierung plant eine schwierige Rochade. Bundesbankvorstandsmitglied Sabine Mauderer soll Vizepräsidentin werden. Ein Wechsel im Bundesbankvorstand ist ein Novum und wirft Fragen nach der Länge der Amtszeit auf.

Schwierige Rochade im Bundesbankvorstand

Schwierige Rochade im Bundesbankvorstand

Offene Fragen zur Dauer der Amtszeit beim Wechsel innerhalb des Führungsgremiums

Von Angela Wefers, Berlin

Der geplante Wechsel im Bundesbankvorstand von Sabine Mauderer wirft Fragen nach der Verweildauer im Spitzengremium der Zentralbank auf. Mauderer soll auf Vorschlag der Bundesregierung auf den Posten der Vizepräsidentin wechseln und Michael Theurer demnächst als ordentliches Vorstandsmitglied in das Führungsgremium einziehen. Mauderers reguläre Amtszeit läuft bis Herbst 2026. Sie kam zum 1.9.2018 ins Gremium. Anders als von Insidern angenommen, wird das Bundeskabinett nicht an diesem Mittwoch über die Personalie Theurer und damit Mauderer entscheiden. Ein Termin steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht fest.

Diskutiert wird nach Informationen der Börsen-Zeitung innerhalb der Regierung, ob mit der neuen Position Mauderers eine neue achtjährige Amtszeit anläuft oder ob sie nur für ihre Vertragsrestlaufzeit als Vizepräsidentin wirken wird. Womöglich geht es auch um die grundsätzliche Frage, wie diese Rochade juristisch sauber umgesetzt werden kann. Seit mit der Reform 2002 ein Vorstand an der Spitze der Bundesbank steht, hat es einen solchen Fall noch nicht gegeben. Würde die Bundesregierung zwei achtjährige Amtszeiten festschreiben, wäre der Regierung der nächsten Legislaturperiode das Recht genommen, 2026 – am Ende der bisherigen Laufzeit des Vertrags von Mauderer – einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Nach dem Bundesbankgesetz werden Vorstandsmitglieder für acht Jahre bestellt. Das Vorschlagsrecht für Präsident, Vizepräsident und ein weiteres Vorstandsmitglied der Bundesbank liegt bei der Bundesregierung. Drei weitere Vorstände werden von den Ländern vorgeschlagen – nach einem informell rollierenden System. Im sechsköpfigen Vorstand sind derzeit drei Stellen vakant: der Vizepräsidentenposten sowie zwei „Länder“-Posten. Innerhalb der Bundesregierung war diesmal die FDP am Zug. Zuletzt war dies 2010 der Fall, als der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele Bundesbankvorstand wurde. Theurer ist derzeit Staatssekretär im FDP-geführten Verkehrsministerium und FDP-Vorsitzender in Baden-Württemberg.

Die Rochade im Vorstand liegt inhaltlich auf der Hand. Mauderer ist weitaus erfahrener als Theurer in der Bundesbank. Seit Herbst 2023 vertritt die promovierte Juristin Bundesbankpräsident Joachim Nagel im EZB-Rat und seit Jahresbeginn als „Deputy“ in der Gruppe der G20- und G7-Länder sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Kontinuität wäre auch gewährleistet, wenn auf die ausgeschiedene Claudia Buch wieder eine Vizepräsidentin folgen würde.

Für die Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen seinen früheren Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in den Vorstand vorgeschlagen. Der Bundesrat hat dem im März zugestimmt. Das weitere Vorschlagsrecht liegt aktuell bei Hessen.

wf Berlin
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