Wilders mit ersten Anlauf für Regierungsbildung gescheitert
Wilders scheitert mit Regierungsbildung
per Frankfurt
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In den Niederlanden ist der erste Anlauf des Rechtspopulisten Geert Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Noch vor dem Beginn der Regierungsbildung trat der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien am Montag überraschend von seinem Amt zurück. Am Wochenende waren Korruptionsvorwürfe gegen den Senator bekanntgeworden. Der frühere Arbeitgeber des Politikers hatte bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet. Er gehört wie Wilders der Freiheitspartei (PVV) an, die am vergangenen Mittwoch die Parlamentswahl gewonnen hatte. Wilders ist aber auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.
Van Strien sollte sich eigentlich diesen Montag mit der Chefin der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Dilan Yesilgöz, treffen. Die VVD hat zwar eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, signalisierte jedoch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung. Als möglicher Koalitionspartner für Wilders wird die mitte-rechts stehende Partei NSC gehandelt.
Ihr Chef Pieter Omtzigt hat jedoch erklärt, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund seiner extremen Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.
Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.
Wilders hatte mit seiner radikal rechten Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Er will nun gemeinsam mit der Zentrumspartei NSC sowie der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition bilden. Die VVD lehnte eine Regierungsteilnahme allerdings bereits ab.
