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Zuckerberg gerät in den Fokus der US-Aufsicht

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 14.6.2019 In der seit mehr als einem Jahr laufenden Untersuchung der US-Aufsichtsbehörde FTC wegen des Missbrauchs von Nutzerdaten des sozialen Netzwerks Facebook durch die Politmarketing-Firma...

Zuckerberg gerät in den Fokus der US-Aufsicht

Von Stefan Paravicini, New YorkIn der seit mehr als einem Jahr laufenden Untersuchung der US-Aufsichtsbehörde FTC wegen des Missbrauchs von Nutzerdaten des sozialen Netzwerks Facebook durch die Politmarketing-Firma Cambridge Analytica könnte Facebook-Chef Mark Zuckerberg jetzt auch selbst in den Fokus rücken. Wie das “Wall Street Journal” unter Berufung auf Insider berichtet, ist der Konzern im Zuge der Untersuchung auf Korrespondenz zwischen Zuckerberg und weiteren Führungskräften gestoßen, die nahelegt, dass der Firmengründer Kenntnis von “möglicherweise problematischen” Praktiken im Umgang mit Nutzerdaten hatte.Möglicherweise problematisch ist das vor allem deshalb, weil sich Zuckerberg und Facebook bereits 2012 mit einer Einwilligungserklärung gegenüber der Federal Trade Commission (FTC) verpflichtet hatte, dass sich der Konzern an die Einstellungen seiner Nutzer zum Datenschutz halten werde und ihre Daten nicht ohne explizite Einwilligung an Dritte wie Cambridge Analytica weiter geben werde. Die fragliche Korrespondenz zwischen den Führungskräften gebe allerdings Hinweise darauf, dass Zuckerberg dieser Verpflichtung keine hohe Priorität eingeräumt habe, heißt es im Bericht des “Wall Street Journal” unter Berufung auf Insider. Das könnte einen Vergleich mit der FTC in der laufenden Untersuchung nach Einschätzung von Beobachtern erschweren und Zuckerberg auch persönlich in den Fokus der Aufseher rücken.”Wir kooperieren vollumfänglich mit der Untersuchung der FTC und haben Zehntausende Dokumente, E-Mails und Files zur Verfügung gestellt”, erklärte ein Sprecher von Facebook. “Zu keinem Zeitpunkt hat Mark oder irgendein anderer Mitarbeiter von Facebook wissentlich gegen die im Rahmen der Einwilligungserklärung eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der FTC verstoßen, noch existieren E-Mails, die Hinweise darauf geben”, stellte das soziale Netzwerk klar.Facebook hat im Frühjahr mitgeteilt, dass der Konzern am Ende der Untersuchung der FTC mit einer Strafe von bis zu 5 Mrd. Dollar rechnet. Es wäre mit Abstand die höchste Buße, die die Behörde bisher verhängt hat. In Washington wächst allerdings seit Monaten der politische Druck auf die Aufseher, den Schwergewichten der Internetwirtschaft nicht nur mit Strafgeldern zu Leibe zu rücken, die die Konzerne auch in dieser Höhe aus der Portokasse bezahlen können.Sollte der Facebook-Chef in die Untersuchung gezogen werden, würde das Kritikern in der Hauptstadt zusätzlich Rückenwind geben. Sollte sich die FTC am Ende nicht auf einen Vergleich einlassen, sondern Facebook vor Gericht ziehen, würde der Konzern nach Einschätzung von Beobachtern gemessen an den zu erwartenden Strafen zwar vergleichsweise günstiger davonkommen. Dem stünden allerdings weitere Negativschlagzeilen und zusätzliche Reputationsschäden etwa durch die Veröffentlichung interner Dokumente entgegen, auf die das “Wall Street Journal” Bezug nimmt. Kritik von AktionärenZuckerberg steht auch bei den Eigentümern von Facebook in der Kritik. Beim Aktionärstreffen Ende Mai fand der Vorschlag, den Firmengründer als Chairman abzulösen, eine Zustimmung von 67 % – sieht man von den Stimmen von Zuckerberg selbst ab. Der Vorschlag, Aktien mit Superstimmrechten abzuschaffen, die dem Firmenchef die Kontrolle sichern, wurde von 82 % der Aktionäre bejaht. Auch hier gaben am Ende aber die knapp 4 Milliarden Stimmen von Zuckerberg den Ausschlag.