Ampel

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Der neue Tiktok-Auftritt von Robert Habeck reiht sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel-Regierung ein. Nicht alle sehen dies als richtige Strategie an.

Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.

Von den Vorschlägen der Wirtschaft zum Bürokratieabbau setzt die Ampel mit ihrem neuen Gesetz wenig um. Mit dem Kabinettsbeschluss kündigen die zuständigen Minister schon weitere Schritte an.

Die von der Ampelkoalition forcierte Klimawende ist handwerklich gescheitert. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Gefährdung der Stromversorgung. Die politische Umsetzung wurde vermurkst.

Die Regierungskoalition hat sich auf das lang erwartete Rentenpaket II und damit auch auf die Rahmenbedingungen für das geplante Generationenkapital verständigt. Das langfristig stabile Rentenniveau wird dabei teuer erkauft.

Um langfristig die Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung den Weg für die Abscheidung, Nutzung und die Offshore-Speicherung von CO2 frei machen. Auch der Transport von CO2 über Pipelines soll künftig erlaubt sein.

Die FDP dringt auf einen wirtschaftlichen Umschwung in Deutschland. Die Liberalen sind diejenigen in der Ampel, die ihn politisch am meisten brauchen.

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf scharfe CO2-Vorgaben für Lkw und Busse ab 2040 verständigt. Dies war möglich geworden, weil sich die Ampel-Parteien in letzter Minute doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Die Ampel hat keine Einigung mehr im Streit um das EU-Lieferkettengesetz geschafft und wird sich daher in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten. Die FDP war zu keinen Kompromissen bereit.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Vorgehen beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke verständigt. Noch in diesem Jahr sollen 15 bis 20 Anlagen ausgeschrieben werden. Kostenpunkt nach aktuellem Stand: 16 Mrd. Euro.

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.

Kindergeld heißt der neue Zankapfel der Ampel. SPD und Grüne leiden unter Erinnerungslücken.

Nach der Mitgliederbefragung will die FDP ihre Positionen in der Regierung stärken. Wichtiger wäre, dass die Ampel überhaupt Erfolge präsentieren kann.

Die deutsche Bundesregierung gefährdet mit ihrer ökologischen Planwirtschaft den Standort. Sie muss dem Markt mehr Freiheiten geben, damit der Standort nicht weiter verlottert.

Auch nach einer ersten Debatte über den Haushaltskompromiss im Bundeskabinett bleibt die genaue Streichliste mehrerer Ministerien noch unklar. Die bislang bekanntgewordenen Details zeigen aber, dass die real geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 weit geringer ausfallen als bislang kommuniziert.