Ampel

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampel.

Zeit für die Ampel zum Handeln

Die FDP dringt auf einen wirtschaftlichen Umschwung in Deutschland. Die Liberalen sind diejenigen in der Ampel, die ihn politisch am meisten brauchen.
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KommentarStandortschwäche
von Angela Wefers

Bürokratieabbau – die Bundesampel hat ihr Versprechen gebrochen

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.
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von Stephan Lorz und Andreas Heitker

Ampel einigt sich doch noch auf strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf scharfe CO2-Vorgaben für Lkw und Busse ab 2040 verständigt. Dies war möglich geworden, weil sich die Ampel-Parteien in letzter Minute doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.
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EU-Regulierung
von Andreas Heitker

Koalition findet keinen Kompromiss bei EU-Lieferkettengesetz

Die Ampel hat keine Einigung mehr im Streit um das EU-Lieferkettengesetz geschafft und wird sich daher in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten. Die FDP war zu keinen Kompromissen bereit.
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Ampel-Streit
von Andreas Heitker

Ampel einigt sich auf erste Schritte einer Kraftwerksstrategie

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Vorgehen beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke verständigt. Noch in diesem Jahr sollen 15 bis 20 Anlagen ausgeschrieben werden. Kostenpunkt nach aktuellem Stand: 16 Mrd. Euro.
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Energiewende
von Andreas Heitker

Ampel-Koalition ringt um Instrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.
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Bundeshaushalt
von Angela Wefers

Ampel findet einen neuen Zankapfel

Kindergeld heißt der neue Zankapfel der Ampel. SPD und Grüne leiden unter Erinnerungslücken.
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WertberichtigtKindergeld
von Angela Wefers

FDP braucht Erfolge

Nach der Mitgliederbefragung will die FDP ihre Positionen in der Regierung stärken. Wichtiger wäre, dass die Ampel überhaupt Erfolge präsentieren kann.
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KommentarMitgliederbefragung
von Angela Wefers

Überfällige Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik

Die deutsche Bundesregierung gefährdet mit ihrer ökologischen Planwirtschaft den Standort. Sie muss dem Markt mehr Freiheiten geben, damit der Standort nicht weiter verlottert.
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JahresschlussBundesregierung
von Stephan Lorz

Hohe Strompreise bleiben, Kohleausstieg verspätet sich

Trotz massiven Zubaus von erneuerbaren Energien wird der Strompreis in Deutschland nicht fallen. Gleichzeitig verschiebt sich der Kohleausstieg immer weiter. Das hat Folgen für Umwelt, Energiewirtschaft und Politik.
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Energiepolitik
von Stephan Lorz

Sparvolumen 2024 geringer als erwartet

Auch nach einer ersten Debatte über den Haushaltskompromiss im Bundeskabinett bleibt die genaue Streichliste mehrerer Ministerien noch unklar. Die bislang bekanntgewordenen Details zeigen aber, dass die real geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 weit geringer ausfallen als bislang kommuniziert.
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Bundeshaushalt
von Andreas Heitker

Regierung streicht Kaufförderung für E-Autos mit sofortiger Wirkung

Die Bundesregierung beendet die Förderung von E-Autos aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. Lobbyverbände sind entsetzt über den Vertrauensbruch.
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Elektrifizierung der Autoindustrie
von Sebastian Schmid

Spreader-Event für das NEM-Virus

Erfolgreiche Unternehmer werden in der Öffentlichkeit oftmals als Steuertrickser dargestellt. Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ZDF befördert solche Vorurteile.
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KolumneUnterm Strich
von Claus Döring

Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist eine Einigung erzielt worden. Details werden am Mittag vorgestellt.
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Nach BVerfG-Urteil
von Marcel Richters

Restschuld-Versicherung ade

Etwas überraschend brachte die Ampel über das Zukunftsfinanzierungsgesetz das Thema wieder auf den Tisch. Die neue Bedenkzeit dürfte das Aus für die Ratenkreditversicherung sein.
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LeitartikelZukunftsfinanzierungsgesetz
von Wolf Brandes

Ampel-Spitzen glauben an rasche Einigung zum Bundeshaushalt

Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.
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Erneutes Spitzengespräch
von Andreas Heitker

Lindner warnt vor neuen Tricks

In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.
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Bundeshaushalt 2024
von Angela Wefers

Mehr Wünsche als Möglichkeiten

Der Bund hat viele Mittel, aber die Wünsche der Ampel übersteigen die Möglichkeiten. Beim Etat 2024 geht es um das Überleben der Regierung.
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LeitartikelBundeshaushalt
von Angela Wefers

Lindner verteidigt Nachtragsetat 2023

Mit dem Nachtragsetat 2023 will die Ampel den Haushalt des laufenden Jahres noch verfassungsfest machen. Die Union sieht schon Probleme.
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Bundeshaushalt
von Gastautor

Gericht fordert von Ampel zusätzliche Klimamaßnahmen

Ungeachtet des jüngsten Klimafonds-Urteils aus Karlsruhe hat ein Gericht die Bundesregierung jetzt zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen verdonnert. Dabei klafft 2024 schon jetzt ein Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro.
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Haushaltsstreit
von Andreas Heitker

Scholz-Nebel zur Haushaltskrise

Vor der Regierungserklärung des Kanzlers in der Haushaltskrise waren die Erwartungen hoch. Olaf Scholz bleibt indessen bei seinem Stil.
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WertberichtigtKanzlerworte
von Angela Wefers

Länder stoppen steuerliches Wachstumspaket der Ampel

Die Wirtschaft muss um die angekündigten Steuererleichterungen zittern. Der Bundesrat schickte das Wachstumschancengesetz in die Vermittlung. Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz standen auf der Tagesordnung.
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Bundesrat
von Angela Wefers

Black Friday beim Finanzminister

Für die Koalition ist jetzt noch lange "Black Friday". Es geht um die Schnäppchensuche bei der Haushaltsaufstellung 2024. Die wichtigste Frage: Wo geht noch etwas billiger?
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Notiert InBerlin
von Andreas Heitker

Ampel legt Haushaltsplanung für 2024 vorerst auf Eis

Die drei Ampel-Parteien haben den Abschluss der Budgetplanung für 2024 vorerst gestoppt. Ob der Haushalt damit noch rechtzeitig in diesem Jahr fertig werden kann, ist unklar.
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Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
von Anna Steiner
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