Ampel

Etwas überraschend brachte die Ampel über das Zukunftsfinanzierungsgesetz das Thema wieder auf den Tisch. Die neue Bedenkzeit dürfte das Aus für die Ratenkreditversicherung sein.

Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.

In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.

Der Bund hat viele Mittel, aber die Wünsche der Ampel übersteigen die Möglichkeiten. Beim Etat 2024 geht es um das Überleben der Regierung.

Mit dem Nachtragsetat 2023 will die Ampel den Haushalt des laufenden Jahres noch verfassungsfest machen. Die Union sieht schon Probleme.

Ungeachtet des jüngsten Klimafonds-Urteils aus Karlsruhe hat ein Gericht die Bundesregierung jetzt zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen verdonnert. Dabei klafft 2024 schon jetzt ein Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro.

Vor der Regierungserklärung des Kanzlers in der Haushaltskrise waren die Erwartungen hoch. Olaf Scholz bleibt indessen bei seinem Stil.

Die Wirtschaft muss um die angekündigten Steuererleichterungen zittern. Der Bundesrat schickte das Wachstumschancengesetz in die Vermittlung. Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz standen auf der Tagesordnung.

Für die Koalition ist jetzt noch lange "Black Friday". Es geht um die Schnäppchensuche bei der Haushaltsaufstellung 2024. Die wichtigste Frage: Wo geht noch etwas billiger?

Die drei Ampel-Parteien haben den Abschluss der Budgetplanung für 2024 vorerst gestoppt. Ob der Haushalt damit noch rechtzeitig in diesem Jahr fertig werden kann, ist unklar.

Vor dem Abschluss des Haushaltsplans für nächstes Jahr muss die Ampel erst einmal die möglichen Deckungslücken im Etat 2023 klären.

Die Einführung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt 2023 nicht mehr. Die Mittel dafür im Bundeshaushalt sind zudem vorerst gesperrt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.

Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage zu den vermögenswirksamen Leistungen werden erhöht. Die Anpassung erfolgte im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. 

Die Ampel-Koalition sucht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nach einer Lösung aus dem Finanzdilemma. Minister Christian Lindner (FDP) hat zumindest einen Kompass.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat im parlamentarischen Verfahren Federn gelassen. Neue Möglichkeiten für Investments von Fonds in erneuerbare Energien landen in der Warteschleife.

Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.

Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.

Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.

Die Steuermehreinnahmen durch die neue Mindeststeuer von 15% bleiben in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück. Dafür kommt auf die großen Unternehmen viel mehr Bürokratie zu.

Den energieintensiven Unternehmen wird mit dem Stromsteuerpaket lediglich der Status quo garantiert. Große neue Entlastungen gibt es für sie nicht.

Die Koalition hat eine Verlängerung der Energiepreisbremsen sowie eine Dämpfung der Stromnetzentgelte auf den Weg gebracht. Neuer Ärger in der Energiepolitik droht der Ampel aber durch die FDP: Parteichef Christian Lindner stellte das Kohleausstiegsziel 2030 in Frage.