Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am Donnerstag nicht, wie eigentlich geplant, abschließend mit der Budgetplanung für 2024 beschäftigen. Zur Begründung verwiesen die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen Erklärung auf die "großen Herausforderungen" durch das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es werde jetzt erst einmal intensiv geprüft, wie die Bundeshaushalte 2023 und 2024 trotz des Karlsruher Urteils verfassungsgemäß aufgestellt werden könnten, hieß es. Damit wird auch die endgültige Verabschiedung des Etats durch den Bundestag in der nächsten Woche verschoben. Neue Termine nannten die Koalitionäre nicht. Ob der Haushalt für 2024 damit rechtzeitig noch in diesem Jahr grünes Licht von Bundestag und Bundesrat erhält, ist fraglich. Die drei Ampel-Parteien versprachen, dass es auf jeden Fall auch noch ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung geben werde.

Bei einer Expertenanhörung am Dienstag im Bundestag war deutlich geworden, dass von dem Karlsruher Urteil wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen ist. Möglicherweise wird deshalb für 2023 noch ein Nachtragshaushalt notwendig. Eine Option für die Koalition wäre auch, für das laufende Jahr noch den Notstand auszurufen und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Allein im Klimafonds fehlen jetzt 60 Mrd. Euro.