Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
„Finanzierungsbedingungen sind zu restriktiv“
Für die deutsche Wirtschaft ist die Geldpolitik der EZB deutlich zu restriktiv, meint IfW-Präsident Moritz Schularick im Interview der Börsen-Zeitung. Zudem plädiert er dafür, Militärausgaben für einen gewissen Zeitraum von der Schuldenbremse auszuklammern.
„Deutschland ist auf niedrigere Zinsen angewiesen“
Im September könnte die EZB die Zinsen wieder senken. Für die angeschlagene deutsche Wirtschaft wäre das ein wichtiger Schritt, meint Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. Welche Auswirkungen das Zinsniveau auf Investitionen, Wirtschaftswachstum und Konsum hat, erklärt er im Interview.
IWF fordert Deutschland zu mehr öffentlichen Investitionen auf
Der IWF kritisiert die zu geringen Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung und warnt vor einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet er in seiner Analyse.
Lindner läutet die Wirtschaftswende ein
Nach dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 kommt Kritik aus den Reihen der Abgeordneten. SPD und Grüne betonten, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Beide haben Ideen, wie sie die Schuldenbremse reformieren wollen.
Bund muss Löcher im Etat schließen
Diese Woche will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.
Ampel will mit Etat 2025 den Finanzstandort Deutschland stärken
Nach heftigem Ringen hat sich die Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat 2024 geeinigt. Flankiert wird das Zahlenwerk von einem Wirtschaftsdynamisierungspaket – auch für den Finanzmarkt.
Ampel einigt sich auf Etatentwurf 2025
Die Ampel-Regierung hat sich auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verständigt. Eine zweistellige Milliardenlücke ist geschlossen, und die Schuldenbremse wird eingehalten. Ein Wachstumspaket soll einen Impuls von 0,5 Prozentpunkten für die Wirtschaftskraft bringen.
Einigung über Bundeshaushalt 2025 in Sicht
Die drei Parteien in der Bundesregierung wollen sich bis zum 17. Juli auf den Bundeshaushalt 2025 einigen, nachdem der 3. Juli verfehlt wird. Zugleich soll die deutsche Wirtschaft mit einem Dynamisierungspaket belebt werden.
Stabilitätspakt als Bumerang
Der neue europäische Stabilitätspakt liefert strengere Fiskalregeln als erwartet. Berlin sitzt politisch in der Schuldenklemme.
Brüssel bremst mit neuen EU-Verschuldungsregeln deutsche Staatsausgaben
Deutschland hat nach den neuen EU-Schuldenregeln weniger Ausgabenspielraum als bei der Schuldenbremse. Staatssekretär Florian Toncar (FDP) ruft zu Haushaltsdisziplin auf.
Ampel muss Budgetbeschluss verschieben
In der kommenden Woche wird es nicht – wie eigentlich geplant – zu einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 kommen. Eine Einigung der drei Ampel-Parteien verschiebt sich wohl um mindestens zwei Wochen. Vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse sorgt weiter für Streit.
Lindner prüft Nachtragshaushalt 2024
Die Bundesregierung könnte die Folgen der schwachen Konjunktur 2024 mit einem Nachtragshaushalt und neuen Schulden von 11 Mrd. Euro abfedern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse einhalten – auch 2025.
BDI fordert Sondervermögen für Investitionen
Schuldenbremse erhalten, aber Sondervermögen speziell für Investitionen schaffen. Das verlangt BDI-Präsident Russwurm und fordert Berlin zum Handeln auf. Die politische Debatte werde der Komplexität und Dringlichkeit der Aufgabe nicht gerecht.
Mehr Spielraum bei den Staatsfinanzen
Mit seinen Staatsfinanzen steht Deutschland besser da als viele andere Länder. Defizit- und Schuldenquote sind auf dem Rückzug, zeigt eine neue Bundesbankprognose. Das dürfte die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse weiter anheizen.
Mehr Schulden für bessere Infrastruktur
Das arbeitgebernahe IW Köln und das gewerkschaftsnahe IMK haben in einer gemeinsamen Studie einen öffentlichen Investitionsbedarf von 600 Mrd. Euro für den Ausbau der Infrastruktur berechnet. Ohne Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen, sind die Direktoren beider Institute, Michael Hüther und Sebastian Dullien, überzeugt.
Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
OECD fordert Lockerung der Schuldenbremse
Deutschland hängt beim Wachstum zurück, mahnt die OECD und diagnostiziert eine große Verunsicherung der Unternehmen durch den unklaren Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung und eine Vernachlässigung nötiger Investitionen. Durch ein Reformpaket und höhere Staatsausgaben sollte der nötige Impuls gesetzt werden.
Rechnungshof-Präsident fordert Konsolidierungsplan für Staatsfinanzen
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.
Hamburg dringt auf Reform der Schuldenbremse
Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.
Wo der Geist der Planwirtschaft atmet
Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.
„Ich hätte eine Zinssenkung befürwortet“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sorgt sich angesichts der straffen Geldpolitik der EZB um Investitionen im Euroraum. Weshalb die EZB ihr Inflationsziel mittelfristig wieder unterschreiten könnte, erklärt er im Interview der Börsen-Zeitung.
„Drei Zinsschritte bis Ende des Jahres sind zu wenig“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Zinsen im Euroraum für zu hoch und fordert eine andere Kommunikation der EZB. Weshalb, erklärt er im Interview der Börsen-Zeitung.
Bürokratie größeres Hindernis für Investitionen als die Schuldenbremse
Die Entschlackung von Verwaltungsvorschriften und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist wichtiger als eine Reform der Schuldenbremse, zeigt eine ZEW-Sonderumfrage unter Finanzmarktakteuren.
Schuldenbremse mit Reform stärken
Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.
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