Schuldenbremse

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.

Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.

Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Zinsen im Euroraum für zu hoch und fordert eine andere Kommunikation der EZB. Weshalb, erklärt er im Interview der Börsen-Zeitung.

Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.

Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, die Schuldenbremse an drei Stellen nachzubessern. Die aktuelle Ausgestaltung der Regelungen halten sie für starrer als nötig.

Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.

Die neue Debatte über die Schuldenbremse kommt für die Bundesregierung zu früh. Bevor über eine Notlage entschieden wird, müssten die Hochwasserschäden erst feststehen.

Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.

Das Karlsruher Klimafonds-Urteil hat für 2023 eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zur Folge. Die Ampel beschloss, für das laufende Jahr eine außergewöhnliche Notlage festzustellen und einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen. Wie das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden soll, ist weiter unklar.

Die drei Ampel-Parteien haben den Abschluss der Budgetplanung für 2024 vorerst gestoppt. Ob der Haushalt damit noch rechtzeitig in diesem Jahr fertig werden kann, ist unklar.

Vor dem Abschluss des Haushaltsplans für nächstes Jahr muss die Ampel erst einmal die möglichen Deckungslücken im Etat 2023 klären.

Führende deutsche Ökonomen haben davor gewarnt, dass sich das KTF-Urteil des Verfassungsgerichts negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Das Finanzministerium verhängte jetzt Ausgabensperren im Bundeshaushalt und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp. Ökonomen warnen mittlerweile davor, dass das Urteil sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen.

Das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Schlappe für die Ampel-Koalition. Die Bundesbank betont die gestärkte Kraft der Schuldenbremse – und warnt vor einem Umgehen der Regeln.

Die Bundesbank erwartet, dass sich die deutsche Wirtschaft "nur mühsam" aus ihrer Schwächephase herauszieht. In der Industrie gebe es Stabilisierungszeichen, der Privatkonsum dürfte wieder anziehen und auch die globale Wirtschaft bekomme eine "sanfte Landung" hin, heißt es im Monatsbericht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.

Die Ampel-Koalition sucht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nach einer Lösung aus dem Finanzdilemma. Minister Christian Lindner (FDP) hat zumindest einen Kompass.