Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Ampel kämpft mit Haushaltslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.
Die Ampel sucht einen Plan B für den Klimafonds
Die Ampel-Koalition sucht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nach einer Lösung aus dem Finanzdilemma. Minister Christian Lindner (FDP) hat zumindest einen Kompass.
Schwerer Schlag für die Haushaltspolitik der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.
Ungelöste Gretchenfrage in der Finanzpolitik
Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.
Ökonomen zielen auf Reform der Schuldenbremse
Das Verbot aus Karlsruhe, rückwirkend an der Schuldenbremse vorbei den Kreditspielraum zu erweitern, lässt Ökonomen Reformbedarf anmahnen. Verschiedene Ideen gibt es dazu.
60-Mrd.-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.
Ampel muss um ihren Haushalt zittern
Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.
Ampel einigt sich auf Strompreissenkungen
Die Bundesregierung hat sich auf ein Paket zur Senkung der Stromkosten für die Industrie verständigt. Es ist allerdings zeitlich befristet und bislang nur für zwei Jahre gegenfinanziert.
Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Strompreispaket für das produzierende Gewerbe verständigt. Geplant ist insbesondere eine Senkung der Stromsteuer.
Maschinenbauer gegen Industriestrompreis
Der gedeckelte Strompreis für Industriebetriebe zögert Transformationsprozesse aus Sicht des Maschinenbau-Verbands nur heraus. Präsident Karl Haeusgen bezeichnete die Maßnahme als "strukturkonservativ" und "überdimensioniert".
Wenn Reiche gerne Steuern zahlen
Millionäre, die höhere Steuern für Reiche fordern, müssen nicht auf den Gesetzgeber warten: Das Schuldentilgungskonto des Bundes wartet auf Zuflüsse.
Finanzlage der Länder verschlechtert sich 2023
Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Nach einem Überschuss im Vorjahr hält die Bundesbank nun sogar ein Defizit für möglich.
DIW sieht kaum positive BIP-Effekte durch das Wachstumschancengesetz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ungeachtet der aktuellen Konjunkturschwäche für übertrieben. Große Effekte durch das Wachstumschancengesetz sieht das DIW allerdings nicht.
Wirtschaftsforscher warnen vor Abwärtsspirale
Im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern schrumpft die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr, und wird erst 2024 langsam wieder Fahrt aufnehmen. Das DIW warnt vor einer Abwärtsspirale und zeigt sich enttäuscht von der Ampelregierung.
„Deutschlands Probleme sind vielschichtig“
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Schwächephase. Die Ampel-Koalition will helfen, ist aber in wichtigen Fragen zerstritten. Im Interview ordnet Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB, die Lage ein.
Bundeshaushalt unter Druck
Neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Auch ohne Zusatzausgaben für Wünsche der Ampel hat der Etat 2024 ein Milliardenloch.
Gefährliche Spielchen mit dem Bundeshaushalt
Die Ampel hat den Eckwertebeschluss zum Etat 2024 nicht wie geplant zustande gebracht. Der Aufstand in der Koalition gegen das Verfahren der Haushaltsaufstellung ist mehr als nur eine Zeitproblem.
Zauberformel Sondervermögen
Die Ampel-Koalition hat zu wenig Geld für ihre Wünsche - SPD-Chefin Saskia Esken fordert noch mehr.
Ampel ringt um den Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Beschluss über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 mangels Einigung in der Koalition vorerst abgeblasen. Zu groß sind die Ausgabewünsche.
Deutschland ist Spitze – in der Besteuerung
Anstatt Einzelinvestitionen wie Chipfabriken hoch zu subventionieren, sollten die Steuern gesenkt werden, um den Standort für alle attraktiver zu machen.
Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024
Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024
Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
Was die KfW sein soll – und was nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in der KfW eine Antreiberin, eine Modernisiererin, eine Brückenbauerin – aber ganz sicher „kein Schweizer Taschenmesser der Politik“.
Was die KfW sein soll – und was nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in der KfW eine Antreiberin, eine Modernisiererin, eine Brückenbauerin – aber ganz sicher „kein Schweizer Taschenmesser der Politik“.
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