Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zeichnet sich keine schnelle Antwort der Bundesregierung auf die milliardenschwere Finanzierungslücke ab. Finanzminister Christian Lindner sagte am Donnerstag im Bundestag, es sei noch zu früh, bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen. Die Leitplanken der Koalition blieben jedoch unverändert: "Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen", betonte der FDP-Chef. Lindner wiederholte, dass es kein Einnahmenproblem gebe, sondern ein Problem damit, Prioritäten zu setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte derweilen zu, dass der Bundeshaushalt 2024 trotz des Karlsruher Urteils Rekordinvestitionen ausweisen wird. "Wir brauchen auch Zukunftsinvestitionen in Deutschland, ganz besonders was die Infrastruktur betrifft", sagte der SPD-Politiker beim Handelsverband HDE in Berlin. Konkrete Schlussfolgerungen aus dem Urteil wollte er aber ebenfalls noch nicht nennen.

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck greift die Interpretation, es fehlten dem Klimaschutz nach dem Spruch der Karlsruher Richter nun 60 Mrd. Euro, zu kurz. "Es fehlt der deutschen Industrie eine große Summe, die Transformation zu bewältigen", betonte der Grünen-Politiker beim Weltenergierat. Der Klimafonds sei auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA gewesen. Für die Industrie sei das Urteil "eine harte Herausforderung", sagte Habeck. Er wolle den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aber nicht hinnehmen. "Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden."

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) rief die Regierung zu einer Neuorientierung auf. Die von Scholz ausgerufene Zeitenwende bestehe nur darin, mehr Schulden zu machen und alles weitere so wie bisher. "Die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität", sagte Merz im Bundestag in Richtung Regierungsbank. Das Plenum debattierte auf Antrag der Union in einer aktuellen Stunde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag. Das Gericht hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Anfang 2022 hatte die Ampel als eine ihrer ersten Amtshandlungen ungenutzte Corona-Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro rückwirkend in das alte Haushaltsjahr und den KTF übertragen. Damit wollte sie Kredite über die Schuldenbremse hinaus über mehrere Jahre nutzen.

Unterdessen lief am Donnerstag in Berlin die Bereinigungssitzung im Bundestag für 2024 an. Damit wird der Bundeshaushalt für das Folgejahr abgeschlossen. Ergebnisse werden am Freitagmorgen erwartet. Die Union versagte ihre aktive Beteiligung, wegen der unklaren Finanzlage. Die Ausgaben aus dem KTF müssen dem Gericht zufolge nun direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.