Ampel kämpft mit Haushaltslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Ampel kämpft mit riesiger Haushaltslücke
Im Klima- und Technologiefonds fehlen im nächsten Jahr 18,5 Mrd. Euro – Neuverschuldung steigt auf 22 Mrd. Euro
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt. Aktuell klafft ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe im Etat des nächsten Jahres.
wf Berlin
Die Ampel-Fraktionen wollen 2024 trotz des Spardrucks durch die höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mehr ausgeben, als die Bundesregierung bislang geplant hat. Wie das Loch im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds von 18,5 Mrd. Euro geschlossen wird, wollen sie bis nächsten Donnerstag klären. Der Haushaltsausschuss im Bundestag tagt in einer Woche am 23. November erneut. Damit können SPD, Grüne und FDP den Zeitplan halten, die Etatberatungen in der Woche vom 28. November abzuschließen. Am 15. Dezember ist der Bundesrat terminiert, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem Jahresende verabschiedet werden kann.
"Uns ist es wichtig, dass wir am 1. Dezember einen Bundeshaushalt verabschieden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, vor der Presse in Berlin zum Drängen der Unionsfraktion, die Abschlussberatung im Plenum zu vertagen. Die Ampel wolle "keinen Zustand erzeugen, wo unklar ist, wofür in diesem Land das Geld ausgegeben wird", sagt Rohde. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Verschiebung verlangt, bis die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind.
Die Karlsruher Richter hatten den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit fehlen im Sondervermögen Klima- und Technologiefonds 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen. Allein im nächsten Jahr sind es 18,5 Mrd. Euro. Die Mittel sind weitgehend verplant und müssen nun unter dem Regime der Schuldenbremse neu finanziert werden. Am Dienstag ist zumindest eine parlamentarische Anhörung vorgesehen. Diese setzte die Union im Bundestag mit ihren Rechten der Opposition durch. Vor allem Verfassungsrechtler dürften dort zu Wort kommen.
Schuldenbremse wird eingehalten
Die Ampel plant für 2024 erheblich mehr Ausgaben, als das Kabinett im Sommer beschlossen hatte. Die Schuldenbremse werde eingehalten, unterstrich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, nach der Nachsitzung des Haushaltsausschusses vor der Presse. Zugleich schöpft die Ampel im Kernhaushalt – ohne Sondervermögen – alle finanziellen Spielräume aus, die sich noch eröffnet haben. Die Nettokreditaufnahme steigt um 5,3 Mrd. Euro auf rund 22 Mrd. Euro. Wegen der schwachen Konjunktur erlaubt das Regime der Schuldenbremse mehr neue Verschuldung. Auch die höheren Steuereinnahmen wurden bereits verplant. Die Steuerschätzer hatten im Oktober für den Bund 3,8 Mrd. Euro mehr angesetzt als noch im Mai erwartet. Mehr Geld gibt es von der Ampel etwa für Jobcenter, die Arbeitsmarktintegration, die Entwicklungszusammenarbeit, den internationalen Klimaschutz oder die Bekämpfung von Antisemitismus. Deutlich höher fallen die Ausgaben für Bürgergeld, Kosten der Unterkunft und Grundsicherung aus. Konkrete Zahlen blieben die Haushälter der Ampel schuldig.
Scharfe Kritik der Union
Die Union kritisiert die Mehrausgaben scharf. Die Ampel habe "einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen", konstatierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Diese summierten sich auf 32,5 Mrd. Euro und seien vor allem konsumtiv. Der Union zufolge hat die Ampel eine erste Bereinigungsvorlage mit Mehrausgaben von 11 Mrd. Euro präsentiert – darunter 4 Mrd. Euro für die Ukraine, 1,9 Mrd. Euro für Personal und 6,2 Mrd. Euro für eine globale Mindereinnahme, die zu rund der Hälfte aus der Stromsteuersenkung besteht.
Eine zweite Bereinigungsvorlage von knapp 6 Mrd. Euro betrifft mehr Bürgergeld, höhere Kosten der Unterkunft und Grundsicherung. Weitere 2,5 Mrd. Euro flössen in verschiedenen Einzeletats. Für die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen im nächsten Jahr 12 Mrd. Euro aus Bundeskrediten bereitgestellt werden. Dies ist für die Berechnung der Schuldenbremse allerdings neutral, da die Mittel in einer Bundesstiftung als Vermögen erhalten bleiben. Die Haushälter der Ampel bezweifelten die Zahlen.
