Bundesverfassungsgericht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht.
Wo der Geist der Planwirtschaft atmet
Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.
Lindner blockt bei der Grundsteuer
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform könnten Gewerbe- zulasten von Wohngrundstücken profitieren. Der Hilferuf der Länder verhallt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Urteil erleichtert Umstrukturierungen
Das Bundesverfassungsgericht klärt eine seit über einem Jahrzehnt unbeantwortete Grundsatzfrage zur Besteuerung von Personengesellschaften.
Schuldenbremse mit Reform stärken
Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
Murmeltiertag
Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.
Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich
Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
IG-Metall-Chefin fordert einen ökologischen Masterplan
Die IG-Metall-Chefin Benner zu den Versäumnissen der Ampelkoalition, zur Rolle der Industriepolitik und den Subventionierungen in China und den USA. Die jüngsten Ausgabenkürzungen der Ampel hält sie für eine „Katastrophe“.
Realitäts-Rendezvous mit Risiken
Ein Jahr verläuft selten wie gedacht. 2024 wird Unerwartetes bereithalten. Auch weil wichtige Weichenstellungen anstehen.
Gute und schlechte Schulden?
Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.
Kunden in Geiselhaft
Die GdL zelebriert ab Donnerstagabend ihren nächsten Warnstreik. Die Auswirkungen von Streiks in Infrastrukturbetrieben und öffentlichen Unternehmen müssen vom Gesetzgeber eingedämmt werden.
KfW stellt Förderprogramme auf den Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.
Finanzminister verfügt Haushaltssperre für alle Ministerien
Die Bundesministerien dürfen ab sofort keine weiteren Finanzierungszusagen geben und laufende Ausgaben stehen unter Kuratel. Die Debatte über die Schuldenbremse wird schärfer.
Ampel kämpft mit Haushaltslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.
Schwerer Schlag für die Haushaltspolitik der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.
Ungelöste Gretchenfrage in der Finanzpolitik
Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.
Ökonomen zielen auf Reform der Schuldenbremse
Das Verbot aus Karlsruhe, rückwirkend an der Schuldenbremse vorbei den Kreditspielraum zu erweitern, lässt Ökonomen Reformbedarf anmahnen. Verschiedene Ideen gibt es dazu.
60-Mrd.-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.
Ampel muss um ihren Haushalt zittern
Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.
Karlsruhe urteilt zum Klima- und Transformationsfonds
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt am Mittwoch die Umwidmung von nicht verbrauchten Kreditermächtigungen aus der Coronazeit. Für die Ampel könnte dies Sprengkraft haben, geht es doch um die Rechtmäßigkeit des Klima- und Transformationsfonds.
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Karlsruhe erlaubt EU-Wiederaufbaufonds
Der milliardenschwere, schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.
Warburg scheitert in Karlsruhe
M.M. Warburg muss auf die Millionenbeträge aus Cum-ex-Geschäften verzichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ampel sichert sich Kreditspielraum
Mit einem rückwirkenden Nachtragsetat für 2021 sichert sich die neue Bundesregierung zusätzlichen Kreditspielraum für spätere Jahre – an der Schuldenbremse vorbei, meint die Opposition.
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