Das Urteil des Sachverständigenrates ist recht eindeutig: Die Schuldenbremse schränkt nach Ansicht der Wirtschaftsweisen die Fiskalpolitik und damit auch die zukunftsgerichteten öffentlichen Investitionen derzeit mehr ein, als es mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit nötig wäre. Dies gilt insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November, nach dem unter anderem die Konsolidierung der Haushalte im Anschluss an eine Notlage schneller zu erfolgen hat als bislang angenommen. Dem setzt der Rat nun sehr moderate Reformvorschläge entgegen: eine weichere Landung nach Krisenzeiten sowie höhere fiskalische Spielräume bei geringeren Schuldenstandsquoten. Die Obergrenze für ein strukturelles Defizit von lediglich 0,35% des Bruttoinlandsprodukts bliebe damit nur in einer hochverschuldeten Situation bestehen. Natürlich kann man über die Länge neuer Übergangsregeln und genauen Schuldengrenzen für die Gewährung zusätzlicher Kreditspielräume noch einmal diskutieren. Dass die Ansätze für eine solche Reform aber richtig sind, haben die Debatten der vergangenen Wochen rund um die Aufstellung des Haushalts 2024 und einer möglichen erneuten Ausrufung einer Notlage aber deutlich gemacht. Die Hoffnung ist, dass Anpassungen gegenüber dem Status quo nicht nur die öffentlichen Investitionen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sondern die Schuldenbremse insgesamt stärken – auch durch eine höhere Akzeptanz.

Das Problem bleibt aber, dass ein größerer fiskalischer Spielraum nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben führt. Wofür das zusätzliche Geld in den öffentlichen Kassen ausgegeben wird, kann eine solche Reform der Schuldenbremse nicht steuern. Werden wirklich mehr Mittel für die grüne Transformation oder zur langfristigen Abfederung der demografischen Trends zur Verfügung gestellt? Der mangelnde Wille politischer Entscheidungsträger zum Priorisieren hat sich beim Aufstellen des angeblichen Sparhaushalts 2024 einmal mehr deutlich gezeigt. Daran werden auch die Vorschläge der Wirtschaftsweisen nichts ändern.