Bundeshaushalt

Nach dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 kommt Kritik aus den Reihen der Abgeordneten. SPD und Grüne betonten, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Beide haben Ideen, wie sie die Schuldenbremse reformieren wollen.

Diese Woche will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.

Die Ampel liefert mit dem Etat 2025 ihre Leistungsbilanz ab. Sie wird an Zahlen und Taten gemessen werden.

Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.

Nach heftigem Ringen hat sich die Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat 2024 geeinigt. Flankiert wird das Zahlenwerk von einem Wirtschaftsdynamisierungspaket – auch für den Finanzmarkt.

Die Ampel-Regierung hat sich auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verständigt. Eine zweistellige Milliardenlücke ist geschlossen, und die Schuldenbremse wird eingehalten. Ein Wachstumspaket soll einen Impuls von 0,5 Prozentpunkten für die Wirtschaftskraft bringen.

Die drei Parteien in der Bundesregierung wollen sich bis zum 17. Juli auf den Bundeshaushalt 2025 einigen, nachdem der 3. Juli verfehlt wird. Zugleich soll die deutsche Wirtschaft mit einem Dynamisierungspaket belebt werden.

Die Bundesregierung könnte die Folgen der schwachen Konjunktur 2024 mit einem Nachtragshaushalt und neuen Schulden von 11 Mrd. Euro abfedern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse einhalten – auch 2025.

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.

Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.

Die Ampel kommt mit ihrem Haushalt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Ausgaben und Nettokreditaufnahme bleiben 2024 hoch.

Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.

Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Die neue Debatte über die Schuldenbremse kommt für die Bundesregierung zu früh. Bevor über eine Notlage entschieden wird, müssten die Hochwasserschäden erst feststehen.

Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.

Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.

In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.

Wegen der Energiekrise verdoppeln sich in diesem Jahr die Finanzhilfen des Bundes. Umweltpolitik, Energie und Verkehr sind die größten Posten, zeigt der Subventionsbericht des IfW Kiel.