Bundeshaushalt

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.

Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.

Die Ampel kommt mit ihrem Haushalt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Ausgaben und Nettokreditaufnahme bleiben 2024 hoch.

Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.

Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Die neue Debatte über die Schuldenbremse kommt für die Bundesregierung zu früh. Bevor über eine Notlage entschieden wird, müssten die Hochwasserschäden erst feststehen.

Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.

Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.

In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.

Wegen der Energiekrise verdoppeln sich in diesem Jahr die Finanzhilfen des Bundes. Umweltpolitik, Energie und Verkehr sind die größten Posten, zeigt der Subventionsbericht des IfW Kiel.

Auf 16 Seiten haben die Ampel-Parteien ihre Kompromisse niedergeschrieben. In dem „Modernisierungspaket“ fehlen aber konkrete Finanzierungspläne. Und die Kindergrundsicherung wurde gar nicht thematisiert.

Neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Auch ohne Zusatzausgaben für Wünsche der Ampel hat der Etat 2024 ein Milliardenloch.

Die Ampel hat den Eckwertebeschluss zum Etat 2024 nicht wie geplant zustande gebracht. Der Aufstand in der Koalition gegen das Verfahren der Haushaltsaufstellung ist mehr als nur eine Zeitproblem.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Beschluss über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 mangels Einigung in der Koalition vorerst abgeblasen. Zu groß sind die Ausgabewünsche.

Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.

Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht konterkarieren, und die Außenpolitik ist eine neue ökonomische Herausforderung. Der Ökonom Lars P. Feld mahnt zum Aschermittwoch zu Disziplin.