Bundeshaushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundeshaushalt.
Kritik an Berliner Haushaltsgebaren schwillt an
Trotz der im Grundgesetz verlangten Zusätzlichkeit der Investitionen, scheint die Bundesregierung das Sondervermögen mittelbar zur Finanzierung von Sozialausgaben herzunehmen.
Berlin muss bei der Reform der Altersvorsorge Gas geben
Die Koalition muss die Reform der Altersvorsorge beschleunigen. Sonst steigen die Lasten immer schneller – auch im Bundeshaushalt.
„Der Vorschlag eines Sondervermögens war naiv“
Ökonomen haben ein Sondervermögen für die Infrastruktur vorgeschlagen, dabei aber übersehen, dass die Politik das Geld eher für Gegenwartsinteressen und Transfers verpulvert, sagt der Fiskalfachmann vom ZEW in Mannheim. Obendrein fehle Berlin die Kraft für Strukturreformen.
Ab 2027 beginnen die schwierigen Haushaltsjahre
Finanzminister Klingbeil sorgen schon jetzt die Budgetlücken der Jahre 2027 bis 2029. Er rief deshalb alle Ministerien schon heute zu einem strikten Sparkurs auf.
Klingbeil verspricht mehr Wachstum und Gerechtigkeit durch Investitionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht mehr Wachstum und Gerechtigkeit in Deutschland durch den Bundeshaushalt 2025. Die oppositionellen Grünen warfen der schwarz-roten Bundesregierung allerdings Wortbruch bei Klimaschutz und Stromsteuer vor.
Etat im Spannungsfeld zwischen Investitionen, Reformen und Konsolidierung
In der KW26 stehen unter anderem die Aroundtown-Hauptversammlung, die Zusammensetzung der Dax-Indizes und von Euro Stoxx 50 sowie der Bundeshaushalt 2025 auf der Agenda.
Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026
Mit dem Bundeshaushalt 2025 gießt die schwarz-rote Regierung die Schwerpunkte ihrer Politik in Zahlen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft ebenso finanziellen Spielraum wie die unlimitierten Verteidigungsausgaben. Sparen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dennoch.
Union und SPD versprechen deutliche Haushaltskonsolidierung
Union und SPD haben versprochen, „einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag“ im Bundeshaushalt zu erbringen. Ein deutscher Elon Musk soll dafür aber nicht eingestellt werden.
Schwarz-Rot ohne Aufbruchstimmung
In den Koalitionsgesprächen zeichnet sich bislang nur ein „weiter so“ ab. Schwarz-Rot fehlt es an Aufbruchstimmung.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt im Interview vor dem von Union und SPD geplanten großen Finanzpaket - auch wenn er höhere Verteidigungsausgaben durchaus befürwortet.
Schmerzhafter Abschied von der Friedensdividende
Die neue Bundesregierung muss Abermilliarden zusätzlich für Rüstung ausgeben. Das lässt sich langfristig nur schultern über einen Komplettumbau des Bundeshaushalts.
Bund kämpft 2025 mit milliardenschwerer Haushaltslücke
Bundesfinanzminister Jörg Kukies dämpft trotz eines guten Etatabschlusses 2024 die Hoffnung auf mehr Ausgabenspielraum 2025. Die Haushaltslücke beziffert er auf 16 Mrd. Euro.
„Wir müssen den Unternehmen mehr vertrauen“
Jörg Kukies (SPD) ist seit dem Bruch der Ampel Bundefinanzminister. Noch im Dezember brachte er auch ohne Regierungsmehrheit diverse Finanzmarkt- und Steuergesetze durch den Bundestag. Für die verbleibende, kurze Zeit in dieser Legislaturperiode hat er noch weitere Pläne.
Kukies macht im Kampf gegen Geldwäsche Tempo
Finanzminister Jörg Kukies treibt den Kampf gegen Geldwäsche voran. Ein neues Gesetz für das Bundesfinanzkriminalamt soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Mahnende Wort richtet Kukies an alle, die 2025 hohe Ausgabewünsche haben. Die Lücke im Bundeshaushalt werde größer.
Ausgaben im Bundesetat 2024 stärker zukunftsgerichtet
2024 gab der Bund über Sondervermögen mehr für Zukunftsprojekte aus als je zuvor, doch die ZEW-Zukunftsquote im Kernhaushalt sank zugunsten von mehr Konsum.
Deutungshoheit über den Bundesetat
Die FDP nutzt ihre neue Rolle im Bundestag, um durch detaillierte Fragen zum Haushalt 2025 die finanzielle Lage aufzudecken und Deutungshoheit zurückzugewinnen.
Finanzministerium mahnt für 2025 zu Sparsamkeit
Das Bundesfinanzministerium hält die übrigen Ministerien für 2025 an, in der vorläufigen Haushaltsführung sparsam zu sein. Ein Etat noch vor der Sommerpause käme schnell.
Bundestag steht vor einer Rumpf-Sitzungswoche
Der Terminkalender des Bundestags ist durch die bevorstehende Neuwahl stark gekürzt. Beschlüsse sind in den Gremien kaum noch zu erwarten.
Steuerschätzung reißt neue Milliardenlöcher in den Haushalt
Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Gemeinden für 2024 und die nächsten Jahre gebremstes Einnahmenwachstum voraus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für neue Ausgaben und fordert Kürzungen bei Subventionen und Sozialausgaben.
„Haushaltspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen“
Gegenseitige Vorwürfe haben die Verhandlungen über den Bundesetat 2025 dominiert. Ampelparteien und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Lösungsorientierter politischer Wettstreit ist das nicht – eher ein Schaukampf.
Scholz und Merz im Schlagabtausch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich in der Migrationspolitik gegenseitig Versagen vorgeworfen. In der Generaldebatte zum Etat 2025 betonten beide die Notwendigkeit einer stimulierenden Wirtschaftspolitik. Die Wege dahin unterscheiden sich aber deutlich.
Regierung der großen Löcher
Der Etat 2025 ist der letzte Haushalt der Ampel-Regierung. Die Koalition zeigt erneut ihre Uneinigkeit und steht vor großen finanziellen Herausforderungen.
„Das Problem der Bundesfinanzen ist die strukturelle Unwucht“
Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.
Bundestag berät über den Etat 2025 und das Milliardenloch
Der Bundestag startet nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche, um den Etat 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zu diskutieren. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Es dürfte ein heftiger Schlagabtausch werden.
