Bundeshaushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundeshaushalt.
Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024
Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024
Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
Bund 2022 mit dritthöchster Neuverschuldung
Der Bund hat 2022 seine Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft, aber dennoch mit der dritthöchsten Neuverschuldung abgeschlossen.
IW dringt auf Anwendung strenger Fiskalregeln
Hierzulande hält die Bundesregierung 2023 die Schuldenbremse ein, in Europa reißt sie bei laxeren Regeln die Maastrichter Defizithürde. Wie das sein kann, weiß das IW Köln.
Nachhaltigkeit all überall
Nachhaltigkeit soll sich im Regierungshandeln niederschlagen. Die Bundesregierung verfolgt dazu verschiedenen konkrete Vorhaben.
Starke Krisenspuren in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
Viel hatte sich die Ampel-Koalition bei Amtsantritt auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Die Krise durch den Russland-Krieg zeichnet auch dort deutliche Spuren.
Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen
Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
Merz wirft Scholz „Wortbruch“ vor
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag „Wortbruch“ vorgeworfen und ein zu langsames Tempo beim Umbau des Landes. Scholz konterte umgehend.
Im Dschungel der Milliarden
Nur noch Eingeweihte haben den Überblick über die vielen Töpfe, aus denen sich der Bundeshaushalt speist. Über Ausgaben und Kredite fehlt Transparenz. Die Fiskalregeln müssen wieder geschärft werden.
Bund macht weiter hohe Schulden
Der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen, als die Regierung es im Sommer noch geplant hatte. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro.
Teure Hilfe aus dem Abwehrschirm
Große Teile des 200 Mrd. Euro schweren und kreditfinanzierten Abwehrschirms will die Bundesregierung bereits 2023 ausgeben. Die Aktienrente treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter nach oben.
Aktienrente startet mit einem Bundesdarlehen
Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Nun sind erste Details bekannt geworden – samt zeitlichem Fahrplan.
Staatseinnahmen steigen trotz Krise
Rund 126 Mrd. Euro zusätzlich nehmen Bund, Länder und Gemeinden den Steuerschätzern zufolge bis 2026 mehr ein als im Mai erwartet. Finanzminister Lindner will nicht an der Inflation verdienen.
Bundesrechnungshof kritisiert Abwehrschirm
Die Haushaltskontrolleure des Bundes halten die Kreditaufnahme „auf Vorrat“ für den neuen Abwehrschirm für verfassungswidrig. Dem Bundestag nennen sie dafür eine Reihe von Gründen.
Zeitenwende bei Bundesanleihen
Bei den Bundesanleihen gibt es eine Zeitenwende. Die Analysten der DZ Bank gehen davon aus, dass die Refinanzierungskosten für Deutschland in jedem Fall steigen werden.
Umverteilung dominiert
Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel untersucht über 21 Jahre die Ausgaben des Bundeshaushalts und kommt zu dem Schluss: viel für Soziales, wenig für Investitionen.
Die Ampel öffnet die Schatullen
Die Ampel öffnet in der Energie- und Inflationskrise des Geldhahn, ohne zu wissen, was sie damit genau finanziert.
Länder fordern mehr Geld vom Bund
Die Länder pochen auf versprochene Bundesmittel. Der Bundesrat erinnert an Zusagen unter anderem aus der Corona-Pandemie und für Geflüchtete aus der Ukraine.
Ampel will auch Mittelschicht entlasten
Finanzstaatssekretär Florian Toncar hat in der Haushaltsdebatte Kritik am Entlastungspaket zurückgewiesen. Es richte sich an alle Betroffenen, auch an die Mittelschicht.
Lindner dämpft Hoffnung auf komplette Staatshilfe
In der Debatte zum Etat 2023 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Hilfe gegen soziale Härten und beim wirtschaftlichen Strukturumbruch zugesagt, aber zugleich überzogene Hoffnungen gedämpft.
Schlecht gebrüllt, Löwen
Opposition und Regierung führen den Streit um Maßnahmen gegen die Energiekrise rhetorisch eher mit der Keule als mit dem Florett. Das allerdings ist in der gegenwärtigen Situation weder unterhaltsam noch angemessen.
„Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn“
Friedrich Merz und Olaf Scholz greifen sich in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2023 scharf an – und sorgen für johlenden Applaus.
Bund will Inflation die Stirn bieten
Der Kampf gegen die Inflation ist für den Bund das zentrale Ziel der Finanzpolitik. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) mahnte Konsolidierung an und verteidigte die Schuldenbremse.
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