Die Ampel-Koalition will mit dem dritten Entlastungspaket von 65 Mrd. Euro die Preisstabilität wieder in den Griff bekommen. „Inflation zu bekämpfen muss das oberste Ziel gerade auch der Finanzpolitik sein“, sagte Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner (beide FDP), zum Auftakt der viertägigen Debatte zum Bundeshaushalt 2023. Die Entlastungen seien finanzierbar, ohne die Schuldenbremse im nächsten Jahr erneut auszusetzen. Mehr Steuereinnahmen, geringere Zinsen, ein sparsamer Haushaltsvollzug und Vorsorge im Etat in diesem und im nächsten Jahr schaffen Toncar zufolge dafür Spielraum. Der Staatssekretär vertrat den Minister, der bei einer Trauerfeier weilte.

„Die Schuldenbremse schützt die Handlungsfähigkeit und Krisenfähigkeit des Staates in der Zukunft“, sagte Toncar. Kritikern hielt er entgegen, die Schuldenbremse sei kein „Fetisch“, sondern eine im Grundgesetzt verankerte Regelung, die es zu respektieren gelte. Sie sorge dafür, dass heutige Generationen ihre Lasten nicht künftigen Generationen aufbürdeten.

Zur Bekämpfung von Inflation gehöre aber auch, dass Haushalte konsolidiert werden, unterstrich Toncar. Sosehr expansive Fiskalpolitik in der Pandemie richtig gewesen se, sei es nun Konsens, dass eine expansive Fiskalpolitik nicht mehr benötigt werde.  Sie müsse zu planvoll sinkenden Defiziten zurückkehren. Für 2023 plant der Bund bei Ausgaben von 445,2 Mrd. Euro eine Nettokreditaufnahme von 17,2 Mrd. Euro. Im Coronajahr 2021 war die Neuverschuldung auf 215,4 Mrd. Euro explodiert, sie soll in diesem Jahr maximal 138,9 Mrd. Euro erreichen. Die Ausgaben des Bundes liegen laut Entwurf im nächsten Jahr um 50,6 Mrd. Euro oder 10% unter dem diesjährigen Niveau.

Toncar rief die Bundesländer auf, ihren Teil der Kosten des geplanten Entlastungspakets mitzutragen. Die Steuereinnahmen der Länder seien mittlerweile höher als die des Bundes. „Mehr zu tun ist dem Bund nicht möglich“, konstatierte der FDP-Politiker. Steuererleichterungen, die auch Teil des Entlastungspakets sind, benötigen die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die Länderbank im Bundestag blieb während der Haushaltsdebatte allerdings leer.

Der CDU-Politiker Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warf der Ampel vor, über die Entlastung nur die Mittel zurückzuverteilen, die „Sie den Leuten vorher über Steuern aus der Tasche gezogen haben“. Durch den enormen Preisanstieg lege die Umsatzsteuer deutlich zu. Bis Ende Juli habe der Fiskus schon 30 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Am Jahresende rechnet Middelberg mit einem Plus von 50 Mrd. Euro, davon 24 Mrd. Euro mehr für den Bund.

Finanzexperte Sebastian Brehm (CSU) warf der Ampel „intransparente und unseriöse Haushaltspolitik“ vor. „Der Haushalt ist eine reine Mogelpackung“, stellte Brehm fest. Die geringere Neuverschuldung lasse sich nur mit einem Griff in die Asylrücklage von 40,5 Mrd. Euro lösen. Die echte Neuverschuldung liege bei 78 Mrd. Euro. Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte: „Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende.“