Börsengesetz

Bundesrat dringt auf Datenaustausch mit Finanzamt

Die Aufarbeitung der Cum-ex-Steuermodelle zieht weitere Kreise. Hessen dringt mit einer Initiative zur Änderung des Börsengesetzes im Bundesrat durch.

Bundesrat dringt auf Datenaustausch mit Finanzamt

wf Berlin

– Hessen war mit seiner Initiative erfolgreich, den Informationsaustausch zwischen Börsen, Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden künftig zu erleichtern. Der Finanzausschuss des Bundesrats votierte für eine Änderung des Börsengesetzes. Der Wirtschaftsausschuss hatte sich schon dafür ausgesprochen. Mit dem Gesetzentwurf werde eine wichtige Lehre aus der Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte gezogen, erklärten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden. Hohe rechtliche Hürden erschweren derzeit einen Datenaustausch zwischen Börsen und Börsenaufsichtsbehörden mit den Finanzbehörden. Am 25. Juni entscheidet das Plenum des Bundesrats, ob die Initiative an den Bundestag überwiesen wird. Der Entwurf dürfte dort erst in der neuen Legislaturperiode beraten werden.