Brüssel

Dem US-Internetkonzern Meta wird vorgeworfen, dass Facebook und Instagram nicht ausreichenden Schutz gegen Desinformation und Manipulation bieten. Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eröffnet.

Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli fordert von Rom Ausgabensenkungen und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen. Andernfalls würde die italienische Staatsverschuldung weiter dramatisch ansteigen, warnt er im Gespräch mit der Börsen-Zeitung.

Bruxelles heißt auch Brussel und Gent heißt auch Gand – geschenkt, das kann man sich denken. Aber welche Stadt verbirgt sich hinter Tirlemont? Oder Eigenbrakel. Und warum muss man in Belgien Türen aufziehen, auf denen doch "trekken" steht?

Während Berlin die Ukraine mit vielen Milliarden bilateral unterstützt, setzen andere Länder auf gemeinschaftliche Hilfen der EU. Deutschland möchte die Ausgaben verrechnen können. Die EU-Partner sind dagegen.

Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.

Bisher gab es in der EU nur die Vorgabe, bis 2050 klimaneutral zu werden. Jetzt wurde auch das Zwischenziel für 2040 formuliert.

Pläne der EU-Kommission sehen verbindliche Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen vor. So soll die Wirtschaftssicherheit Europas erhöht werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Angestellte des öffentlichen Dienstes und Fluglotsen in Brüssel, Lkw-Fahrer an der A5 in Gräfenhausen: Anlässe für Streiks gibt es genug.

Organisationen wie WWF und Beuc gründen ein eigenes „grünes“ Finanzlabel. Damit können Investoren nachsehen, ob ihre Investitionen basierend auf wissenschaftlichen Kriterien klimafreundlich sind.

Nach einer kurzen Station bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik leitet Jan Bremer künftig wieder das Brüsseler Verbindungsbüro des Deutschen Aktieninstituts.

Der Stabilitätspakt hat nie geliefert, was sein Name verspricht. Und doch ist er nicht wirkungslos.

Bayerns Justizminister Eisenreich hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen an Brüssel im Zusammenhang mit der Hoheit des Bundesverfassungsgerichts zu veröffentlichen, die zur Einstellung eines EU-Verfahrens geführt haben.

Während am Freitag überall in Europa für mehr Klimaschutz demonstriert wurde, machte die belgische Regierung weitere Nägel mit Köpfen für eine Verkehrswende und beschloss einen Aktionsplan, um das Fahrradfahren im Land attraktiver zu machen. In Brüssel ist die Zahl der Radfahrer bereits 2020 sprunghaft gestiegen.