Bundesfinanzen

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.

Der Finanzminister mahnt Strukturreformen im deutschen Sozialsystem und für den Wirtschaftsstandort an. Christian Lindner (FDP) hat dem Kabinett einen Bericht mit deutlich verschlechterter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bis 2070 vorgelegt. Betroffen ist vor allem der Bund.

Die Ampel kommt mit ihrem Haushalt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Ausgaben und Nettokreditaufnahme bleiben 2024 hoch.