Bundestag
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundestag.
Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden
Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
Söder stellt alle in den Schatten
Nach Umfragen hat CDU-Chef Merz keine Chancen auf die Kanzlerschaft. Die Befragten wünschen sich Bayerns Ministerpräsidenten Söder nach dem Motto: Der Freistaat ist nicht genug.
Bis zuletzt heftige Debatten ums Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Die Opposition kündigte allerdings an, es nach einem Machtwechsel gleich wieder einzukassieren.
The "Ampel" coalition needs to accelerate itself
Germany does not need the new pact, chancelor Scholz is requesting. What is needed is the commitment of the government to sound state finances.
Zoff um Enteignung
Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
Finanzwende beklagt Macht der Finanzlobby
Die Finanzbranche nimmt mehr Einfluss auf die Politik als alle anderen Sektoren. Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerbewegung Finanzwende nach der Auswertung des Bundestags-Lobbyregisters.
Zu schade für die Reserve
Ralph Brinkhaus verliert der Machtkampf gegen Friedrich Merz und räumt den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag. Auf den exzellenten Finanzpolitiker sollte die Union nicht verzichten.
Lauterbach spricht sich für Impfpflicht aus
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für eine Impfpflicht, will aber keinen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die Ständige Impfkommission hat dafür ihre Booster-Impfempfehlung ausgeweitet.
Scholz hält Kurs Richtung Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht bekräftigt. Dem Dringen der Opposition auf einen Gesetzesentwurf der Regierung gab er nicht nach.
Neue Sitzordnung ohne Würmchenmuster
Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum ersten Mal in neuer Sitzordnung zusammen. Die Berliner Verkehrsgesellschaft muss derweil vor Gericht um das „Würmchenmuster“ auf den Sitzbezügen ihrer Busse und Bahnen kämpfen.
Bundesregierung beruft neue Koordinatorin für maritime Wirtschaft
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller ist neue Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Den Ausbau der klimaneutralen Schifffahrt formuliert sie als wesentliches Ziel.
Debatte über Impfpflicht nimmt neue Fahrt auf
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wird der Ton innerhalb der Ampel-Parteien schon kurz nach den Weihnachtsfeiertagen schärfer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz schlägt als Alternative einen Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten vor.
Der Tag der Blumensträuße
Der Bundestag hat Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach einem Tag mit vielen Blumensträußen und Glückwünschen muss die Ampel-Koalition jetzt schnell in den Arbeitsmodus wechseln.
„So viel wird sich da nicht ändern“
Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler und liefert ein Zeugnis guter Demokratie.
Zur Sache!
Der Ausgang der Bundestagswahl signalisiert vor allem: Die Wähler erwarten von der Politik Ernsthaftigkeit und Verantwortung im Umgang mit den gewaltigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung.
„Ich versuche mal zu ordnen, was Sie hier gesagt haben“
Angela Merkel meistert auch ihre letzte Regierungsbefragung im Bundestag souverän. Eine Wahlempfehlung für die einzige Frau im Rennen um ihre Nachfolge lässt sich die Bundeskanzlerin nicht entlocken.
Koalition erzielt Einigung zum Lieferkettengesetz
Seit Monaten wird in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen um das umstrittene Lieferkettengesetz gerungen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheint einem Beschluss im Bundestag nun nichts mehr im Weg zu stehen.
Schärfere Klimavorgaben für Treibstoffe
Mineralölunternehmen müssen die Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel bis 2030 um 25% mindern, indem sie pflanzliche Treibstoffe oder E-Fuels beimischen. Das hat der Bundestag beschlossen und die von der Bundesregierung geplanten Anforderungen noch einmal verschärft.
Bis Ende 2023 sollen Tausend E-Tankstellen öffnen
Der Ausbau von öffentlichen Ladepunkten hält mit der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Deutschland nicht Schritt. Ein neues Gesetz will das nun ändern. Bis Ende 2023 sollen bis zu 2 Mrd. Euro in 1000 neue Elektro-Tankstellen in ganz Deutschland investiert werden.
Abgeordnete zwischen Abstieg und Champions League
Auch im Bundestag wird während der Fußball-Bundesligasaison gezittert. So bangen etwa Mitglieder der „Koalition Rut-Wiess“ noch um die Ligazugehörigkeit des 1.FC. Kölns vor den Relegationsspielen gegen Holstein Kiel. Beim ältesten Fanclub im Parlament, dem Eintracht Frankfurt Fanclub Bundesadler, ist nach dem Verpassen der Champions League dagegen die Luft raus.
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