Energiesicherheitsgesetz

Die Bundesregierung will Gasimporteuren ab dem 1. Oktober die Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten ermöglichen. Es ist höchste Zeit, dass sie zur Abwehr einer drohenden Mangellage auf die Lenkungswirkung des Preissignals setzt.

Der Gasimporteur Uniper erhält eine milliardenschwere Staatshilfe. Beim Energiekonzern EnBW mit der Gastochter VNG sieht die Sache anders aus. Das Unternehmen wird keinen KfW-Kredit brauchen.

Die Bundesregierung reagiert auf den Notruf des Energiekonzerns Uniper. Die Koalition schafft die rechtlichen Grundlagen, damit sich der Bund in der aktuellen Gaskrise wie zuletzt auch in der Coronakrise an Unternehmen der kritischen Infrastruktur beteiligen kann.

Mit Treuhandverwaltung und Enteignung lotet das Energiesicherheitsgesetz die durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen aus. Das Preisanpassungsrecht stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.