Energiesicherungsgesetz
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Gaskrise erfordert besondere Vereinbarungen
Energiekostensprünge, drohende Gasrationierungen und die Gefahr von Produktionsstopps werfen juristische Fragen auf. Welche rechtlichen Implikationen die Gaskrise mit sich bringt.Gasumlage verzögert sich
Ab 1. Oktober sollen Gaskunden in Deutschland eine Umlage bezahlen, mit der die Mehrkosten von Versorgern für die Beschaffung von Gas verteilt werden sollen. Dafür könnte allerdings eine weitere Gesetzesänderung erforderlich sein, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Gasumlage kann nicht wie geplant greifen
Die Rechtslage nach dem aktuellen Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erlaube eine solche Umlage für Kunden mit Festpreis-Verträgen nicht. Als Lösung werde erwogen, im September das Gesetz noch einmal zu ändern, damit die Umlage ab Oktober greifen kann.
Uniper beantragt Staatshilfe
Uniper hat einen Antrag auf Staatshilfe gestellt. Neben weiteren Krediten geht es auch um frisches Eigenkapital, das zu einer „relevanten Beteiligung des Bundes“ an dem Gasimporteur führen würde.
Uniper ruft nach dem Staat
Zur Rettung von Uniper und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland soll sich der Staat nach den Vorstellungen des Gashändlers in „relevantem“ Umfang beteiligen.
Hilfe für Uniper nimmt Formen an
Die staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper werden konkreter. Insgesamt könnte sich das Paket auf bis zu 9 Mrd. Euro belaufen. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einstieg des Staates sind auf den Weg gebracht. Die Aktie rutscht ab.
Regierung sucht nach Stabilisierungsweg für Uniper
Händeringend sucht die Bundesregierung einen Weg, um eine Schieflage bei Uniper, Deutschlands größten Gasimporteur, abzuwenden. Im Gespräch ist ein Schutzschirm nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung.
Umlage soll Mehrkosten für Gas gerechter verteilen
Die steigenden Gaspreise bringen nicht nur Uniper, den größten Importeur von russischem Gas in Deutschland, in Bedrängnis. Mit einer Änderung im Energiesicherungsgesetz will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, dass die Mehrkosten gerecht verteilt werden.
Russlandfreundlich enteignet
Heute beschließt der Bundestag das Energiesicherungsgesetz. Es ermöglicht eine Enteignung der Gazprom Germania und der Rosneft-Ölraffinerie PCK.
Habeck schärft Grundlage für Enteignung von Energiefirmen
Das Energiesicherungsgesetz, das 1975 als Antwort auf die Ölkrise verabschiedet wurde, wird modernisiert. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges soll es künftig auch die Enteignung von Unternehmen ermöglichen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben.Ressorts
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