EU-Haushalt
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CO2-Grenzausgleich soll Unternehmen schützen
Um die europäische Wirtschaft vor Konkurrenz aus Regionen zu schützen, in denen die klimapolitischen Vorgaben laxer sind, gibt es ein neues CO2-Grenzausgleichssystem. Importe bestimmter Produkte werden dann mit einer Abgabe versehen
Brüssel schüttet 2022 über 300 Mrd. Euro aus
Die EU-Kommission plant für das kommende Jahr eine beispiellose Unterstützung der Mitgliedstaaten mit einem Volumen von mehr als 300 Mrd. Euro. Gut die Hälfte des Geldes kommt dann aus dem EU-Haushalt.
Polen und Ungarn klagen vor EuGH
Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte gestern Klage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, wie die Regierung...