Europapolitik
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Britannien und die EU rücken wieder enger zusammen
Der Brexit wird zu einem Teil rückabgewickelt: London und Brüssel wollen neue Abkommen schließen, um Westeuropa wieder handlungsfähiger zu machen.
„Wir haben europapolitisch viel erreicht“
Anton Hofreiter, der den EU-Ausschuss des Bundestages führt, zieht im Interview Bilanz: Trotz aller Schwierigkeiten sei in der nun zu Ende gehenden Legislatur europapolitisch viel erreicht worden. Der Grünen-Politiker mahnt aber mehr deutsche Führungsverantwortung an.
Unterschiedliche Reformansätze der Parteien für die EU
CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall eines Wahlsieges wieder mehr europapolitisches Engagement versprochen. In ihrem Wahlprogramm wird die Union allerdings nur wenig konkret.
Industrie rechnet mit einem weiteren Rezessionsjahr
Der BDI rechnet auch 2025 mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung und fordert von der neuen Regierung ein entschlossenes Programm für die Wiederbelebung des Standortes. Einer Gesamtmetall-Umfrage zufolge will die Hälfte der Unternehmen Investitionen kürzen.
Die Haushaltsrevolution aus Brüssel
Das EU-Budget soll auf eine neue Basis gestellt werden. Dadurch soll der Haushalt übersichtlicher und weniger bürokratisch werden. Aber die Widerstände sind groß.
Ziemlich beste Freunde
Frankreich und Deutschland feiern am 22. Januar den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Die jüngsten Irritationen sollten als Mahnung dienen, dass sich die beiden wichtigsten Volkswirtschaften Europas wieder besser miteinander abstimmen müssen.Ziemlich beste Freunde
Frankreich und Deutschland feiern am 22. Januar den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Die jüngsten Irritationen sollten als Mahnung dienen, dass sich die beiden wichtigsten Volkswirtschaften Europas wieder besser miteinander abstimmen müssen.Paris und Rom planen Partnerschaftsabkommen
Nach einer Phase des Misstrauens wollen die beiden Länder mit einem Vertrag nach Vorbild der deutsch-französischen Élysée-Vereinbarung ihre Beziehungen ausbauen. Sie wollen sich künftig auch auf europapolitischer Ebene besser abstimmen.
„Wichtig, dass Europa handlungsfähiger wird“
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, zieht ein ernüchterndes Zwischenfazit der Konferenz zur Zukunft der EU. Die Konferenz werde zu wenig beachtet und eine Reihe von EU-Staaten bremsten, kritisiert er im Interview.
Forderungen nach neuer Rolle Deutschlands in der EU
Nach der Bundestagswahl werden nicht nur in Brüssel die Stimmen lauter, die eine Neujustierung der deutschen Europapolitik fordern und dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen als prioritär ansehen. SPD und Grüne signalisieren bereits, dass sich der deutsche Auftritt in der EU ändern könnte.
Das fehlende europapolitische Narrativ
In Brüssel stehen für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen an. Die neue Bundesregierung hat hierauf großen Einfluss – auch wenn europapolitische Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten. Analysten erwarten, dass sich das Narrativ deutscher EU-Politik wenig ändert.
Die Positionen der Parteien im Überblick
Wie sieht eine gute Klimapolitik aus? Wie kann Deutschland den Strukturwandel in den Griff bekommen und worauf kommt es in der Finanzpolitik an? Das ist die Haltung der Parteien zu den wichtigsten Fragen der Bundestagswahl.
„Die Merkel-Kanzlerschaft war eine reaktive Periode in der Europapolitik“
Der Ökonom Guntram Wolff steht an der Spitze der renommierten Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Der Bundestagswahl misst er deutlich größere europapolitische Bedeutung zu, als dem Thema Europa bisher im Bundestagswahlkampf zukommt.Ressorts
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