Gesetzentwurf
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Gesetzentwurf.
EU will Clearing-Abhängigkeit von London reduzieren
Um die Abhängigkeit vom Londoner Euro-Clearing zu reduzieren, will die EU Banken künftig per Gesetz zwingen, verschiedene Clearingstellen zu nutzen.
Dividenden- und Boni-Zahlungen trotz Preisbremsen?
Der Gesetzentwurf zu Details der geplanten Strom- und Gaspreisbremsen sieht Dividenden- und Boni-Zahlungen weiterhin vor. Es sei denn, der Staat beteiligt sich bei den betroffenen Firmen direkt mit Kapitalhilfen. Der Haushaltsausschuss aber ist strikt dagegen.
Startschuss für Windradausbau fällt
Der Windradausbau in Deutschland soll mehr Schub bekommen. Die Ampel arbeitet an einem neuen Gesetzt für Projektierer und Turbinenbauer.
Kabinett beschließt bessere Durchsetzung von Sanktionen
Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten.
Ampel schärft Infektionsschutz nach
Die Corona-Pandemie bleibt auch nach dem Übergang der Regierungsgeschäfte auf die neue Ampel-Koalition das bestimmende Thema. Noch in dieser Woche wollen die Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal nachschärfen.
Scholz erklärt Ampel-Pläne zum Infektionsschutz
Die Union nimmt die steigenden Corona-Infektionszahlen zum Anlass für Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Am Donnerstag erklärt der Regierungschef in spe die Pläne der Ampel-Parteien für den Infektionsschutz im Bundestag.
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