Grüne
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Grüne.
Merz und Klingbeil rechnen fest mit Zweidrittel-Mehrheit für Finanzpaket
Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen haben sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich gezeigt, dass am Dienstag die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird.
Grüne stellen sich bei Grundgesetzänderung quer
Die Grünen lehnen die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als „Spielgeld“ ab und fordern klare Investitionszusagen für Infrastrukturprojekte.
Grüne lehnen schwarz-rotes Finanzpaket ab
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen lehnen das schwarz-rote Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur ab, bleiben aber gesprächsbereit.
Habeck will zur KI-Entwicklung 50 Mrd. Euro mobilisieren
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“ vorgelegt. Versprochen wird unter anderem eine massive Unterstützung der KI-Entwicklung.
Schuldenbremse entzweit die Parteien
Der Investitionsbedarf aus öffentlichen Mitteln ist hoch in den kommenden Jahren. Milliardenbeträge sind nötig für Infrastruktur, Klimawende und Verteidigung. Vor der Bundestagswahl sind die Parteien gepalten, wie diese Aufgaben finanziert werden sollen. Die Schuldenbremse ist umstritten.
Steuerentlastung soll Wirtschaft ankurbeln
Die deutsche Industrie ersehnt von einem Regierungswechsel nach Jahrzehnten des Stillstands wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen. Union und FDP dürften dies erfüllen, SPD und Grüne setzen auf ein anderes Konzept.
Wahlkampf der Verzagten und Mutlosen
Angesichts der gewaltigen Standortprobleme sowie der geopolitischen Zeitenwende durch US-Präsident Trump würde man sich mutige Reformvorschläge von den Wahlkämpfern erwarten, um Deutschland wieder auf Wachstums- und Modernisierungskurs zu bringen. Doch der Politik fehlen offenbar die Visionen.
„Habecks Vorschlag belastet nur Millionäre“
Die Grünen verteidigen den Vorschlag ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck, die Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen. Ökonomen zeigen sich indes skeptisch.
Parteien starten in den Wirtschaftswahlkampf
Einen Tag nach der Vertrauensfrage im Bundestag ist der Wahlkampf gestartet: Union, SPD und Grüne stellten ihre Programme vor – mit sehr unterschiedlichen Ansätzen.
Union bremst vor der Wahl bei Gesetzesvorhaben
Die Union will vor der vorgezogene Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze der SPD und Grünen unterstützen.
Rot-Grün macht vorerst als Minderheitsregierung weiter
Die erste Ampel-Regierung im Bund ist nach knapp drei Jahren Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
Der letzte Elchtest der Ampel
Deutschland trifft die Rückkehr von US-Präsident Trump unvorbereitet. Die Ampel fliegt auseinander und die Opposition betreibt erst mal Leichenfledderei.
Riskant, aber das kleinere Übel
Ökonomen befürworten das Ende der Ampel-Koalition als Chance für Neuwahlen und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Eine neue Regierung könnte wichtige Reformen umsetzen.
Ampel-Koalition am Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Der Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Lindner und kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Giegold verlässt das Wirtschaftsministerium
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gibt Mitte November sein Amt im Ministerium von Robert Habeck auf. Er kandidiert als stellvertretender Parteichef der Grünen.
Und was machen eigentlich Esken und Lindner?
Der Führungswechsel bei den Grünen dürfte die Ampel-Politik kurzfristig wenig tangieren. Mit dem Neustart sind aber strategische Richtungsentscheidungen für die Bundestagswahl 2025 verbunden.
Grünen-Parteivorstand schmeißt geschlossen hin
Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben nach den jüngsten Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt. Mitte November wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt.
Abschreibungen, Safe Assets und ein Sondervermögen für mehr Investitionen
Standortkonferenz: Auch bei der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist der Frust über die Ampel unüberhörbar.
Ifo: Gefühlte Benachteiligung erhöht Zuspruch zu AfD und BSW
Warum sind die populistischen Parteien AfD und BSW im Osten Deutschlands so stark? Das Ifo-Institut sieht dies als Ausdruck einer „gefühlten“ Benachteiligung, gepaart mit Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei der älteren Generation in den ostdeutschen Bundesländern.
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
Die Wollmilchsau der grünen Transformation
Mit dem neuen Förderinstrument der Klimaschutzverträge geht auch der Staat finanzielle Risiken ein, die aktuell nur schwer zu überblicken sind.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
