Grüne
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FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
Die Wollmilchsau der grünen Transformation
Mit dem neuen Förderinstrument der Klimaschutzverträge geht auch der Staat finanzielle Risiken ein, die aktuell nur schwer zu überblicken sind.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ceta ist die Ouvertüre für Handelsgespräche mit den USA
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ratifiziert. Endlich – denn es steht viel mehr auf dem Spiel: Neue Verhandlungen mit den USA nach dem TTIP-Fiasko sind unumgänglich.
Wechsel an der Aufsichtsratsspitze der Nord/LB
Niedersachsens neuer Finanzminister Gerald Heere ist qua Amt auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB. Der Grünen-Politiker war zuvor Vorsitzender des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen.
Terry Reintke steigt bei den Europa-Grünen auf
Die gebürtige Gelsenkirchenerin ist zur neuen Kovorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gewählt worden. Sie übernimmt damit für Ska Keller und ist jetzt für die nächste Europawahl eine der großen Hoffnungen ihrer Partei.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
EU-Abgeordnete uneins über Taxonomie-Pläne
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine grüne Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas. Die Grünen wollen hingegen eine mögliche Klage dagegen unterstützen – wofür es einem Rechtsgutachten zufolge auch gute Gründe gäbe.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Nouripour will Grünen-Chef werden
Der Außenpolitiker Omid Nouripour will für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. „Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden“, kündigte Nouripour in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Markus...
Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen
Nach der SPD machen nun auch die Grünen in einer Gremienentscheidung den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die FDP will an diesem Montag entscheiden. Die Zugriff auf das Finanzministerium scheint umkämpft.
Chancen auf den Exit des Bundes steigen
Alle vier Jahre steigt die Chance auf Reprivatisierung der Commerzbank. Nur ein neuer Finanzminister wird es wagen, die seit der Rettung mit Steuergeld entstandenen Kursverluste zu realisieren.
Kein schöner Land
Nachdem sich die Kanzler(in)kandidaten in der Disziplin Langeweile gegenseitig zu übertrumpfen drohen, versuchen wenigstens die PR-Strategen ihrer Parteien, ein wenig Farbe in den müden Wahlkampf zu bringen. Das scheint zu gelingen, denn sowohl der...