Haushaltsausschuss
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Haushaltsausschuss.
Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich
Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
Lindner warnt vor neuen Tricks
In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.
Schwimmende LNG-Terminals werden teurer
Die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas werden deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Mindestens 3,5 Mrd. Euro werden zusätzlich benötigt.
Rechnungshof bezweifelt Verfassungstreue
Auf massive Ablehnung des Bundesrechnungshofs stößt der Nachtragshaushalt der neuen Ampel-Regierung. In der Wissenschaft finden sich Befürworter, aber auch harsche Kritiker.
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