Kalte Progression

Eine stabilitätsorientierte Politik gelingt nur, wenn Geld- und Fiskalpolitik zwar strikt getrennt sind, aber nach gleichen Prinzipien handeln. Davon ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, überzeugt.

Die Steuerzahler haben nach einer Studie des Ifo-Instituts trotz Inflationsausgleichs spürbar draufgezahlt. Die Wirtschaftsforscher liefern Vorschläge zur Abhilfe.

Für die einen ist es ein Tabubruch, für Monika Schnitzer ein Akt der Solidarität in Krisenzeiten: In ihrem stets viel beachteten Jahresgutachten legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung höhere Steuern oder Abgaben für Wohlhabende nahe – „temporär“ und „streng befristet“.

Mit dem Ausgleich der kalten Progression behalten die Steuerzahler von 2023 an mehr von ihrem Einkommen. Mehr kaufen können sie wegen der hohen Inflation damit aber nicht.

Mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in der Energiekrise hat der Sachverständigenrat im Jahresgutachten eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Bundestag machte indessen Nägel mit Köpfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer der Steuerzahlern voll zurückgeben. Die Grünen und die Bundesländer haben Vorbehalte.

Nach dem Progressionsbericht kostet der Ausgleich der inflationsbedingten Steuererhöhungen 2023 deutlich mehr als erwartet. Finanzminister Christian Lindner dringt auf volle Kompensation der Steuerzahler.

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Damit sollen Preissteigerungen und die instabile Energieversorgung abgefedert werden.

Die Ampel ist beim Steuerausgleich der kalten Progression gespalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert nun „grundsätzliches Wohlwollen“ für die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

SPD und Grüne kritisieren die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression. Steuergerechtigkeit muss aber für alle Einkommensgruppen gelten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger 2023 um rund 10 Mrd. Euro Steuern entlasten und damit die kalte Progression ausgleichen. In der Ampel-Koalition gibt es Widerstand.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt für das weitere Vorgehen in der fragilen Wirtschaftslage auf die konzertierte Aktion und warnt vor überzogenen Forderungen.

Steuersenkungen hatte die Ampel bei Amtsantritt nicht auf der Agenda. Die höheren Energiepreise zwingen sie jedoch zum Handeln. Uneinigkeit herrscht über das Wie.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht nach der Steuerschätzung auf der Bremse. Die von den Steuerschätzern vorausgesagten Mehreinnahmen für den Bund sind demnach bereits verplant.