Angesichts hoher Inflation und gestiegener Energiepreise pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Steuerentlastungen. Der FDP-Politiker bezeichnete einen Medienbericht als unzutreffend, wonach er eine weitere Entlastung von Geringverdienern verhindert habe: „Im Gegenteil, ich schlage sie vor und möchte sie nicht verhindern, sondern befördern durch die Verhinderung der sogenannten kalten Progression.“

Bei der kalten Progression erhöhen steigende Preise die Steuerbelastung der realen Einkommen, deren Kaufkraft durch die Inflation aufgezehrt wird – eine Art schleichende Steuererhöhung. Die Bundesbank schätzt die Mehreinnahmen durch diesen Effekt für dieses Jahr auf etwa 13,5 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren war der Steuertarif regelmäßig angepasst worden, um den Effekt abzumildern. Dabei ging es aber um weitaus geringere Beträge, da die Inflation sehr viel niedriger war.

Lindner sprach von einer Steuerentlastung für „Geringverdiener und die arbeitende Mitte“. Im Kurznachrichtendienst Twitter erläuterte er, für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer zu wollen. Das sei vereinbar mit der Schuldenbremse.

In der Koalition ist der Abbau der kalten Progression umstritten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist dies nicht verankert. Vorbehalte gibt es vor allem bei den Grünen. „Ein Abbau der kalten Progression wäre sozial ungerecht und darüber hinaus teuer für den Haushalt, denn das würde hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen helfen“, hatte Haushälter Sven-Christian Kindler im Juni kritisiert.