Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Kosten Pleiten besonders energieintensiver Firmen verhindern. Das Programm soll bald starten. Dafür eingeplant sind 5 Mrd. Euro, wie es am Freitag aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß. Eine Förderung „nach der Gießkanne“ soll es nicht geben. Topmanager von Firmen, die die Zu­schüsse in Anspruch nehmen, sollen auf Bonuszahlungen verzichten.

Ziel ist, dass die Antragstellung für die bereits angekündigten Zuschüsse in den nächsten Wochen startet, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen.

Aus der Wirtschaft kam Kritik. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der dpa, es sei richtig, dass die Bundesregierung den von der Energiepreiskrise besonders betroffenen Firmen unter die Arme greifen wolle. „Allerdings schließt die Bundesregierung alle Branchen, die nicht stromintensiv sind, per se von den Hilfen aus. Da die Gaspreise noch stärker als die Strompreise gestiegen sind, ist das nicht sachgerecht und ein irritierendes Signal für viele Unternehmen.“

Das Programm sieht konkret vor, dass ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst wird – soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.