US-Präsident Joe Biden macht Ernst im Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem von ihm initiierten Klimagipfel verkündete er nicht nur deutlich höhere Klimaziele für die USA; er will sein Land auch wieder in eine Vorreiterrolle bringen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 sollen die USA bis 2030 die Kohlendioxidemissionen auf einen Stand drücken, der um 50 bis 52% unter dem von 2005 liegt.

Biden setzt sich damit ein ehrgeizigeres Ziel als der ehemalige Präsident Barack Obama, von dem das vorherige Ziel stammt. Obama hatte bis 2025 eine Verringerung des Schadstoffausstoßes um 26 bis 28% angekündigt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe man das Emissionsziel deswegen bewusst hochgeschraubt, weil dies die USA befähige, den Druck auf andere Länder zu verstärken.

Konkrete Schritte, um bis 2030 die Treibhausgase mindestens zu halbieren, legte Biden zwar nicht vor. Er betonte, dass es „mehrere Wege gibt, die man beschreiten kann“. Wichtig sei vor allem, dass seine Vision einer „grünen Wirtschaft“ inklusiv sei, sämtliche Industriebranchen erfasse und vor allem Arbeitsplätze für bisherige Bezieher niedrigerer Einkommen schaffe. Unverzichtbar sei auch, private und staatliche Finanzierungsquellen für Investitionen in erneuerbare Energien zu erschließen.

In einer deutlichen Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der 2017 den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hatte, betonte Biden, dass „die Wissenschaft unbestreitbar ist und die Kosten der Untätigkeit weiter steigen“. Der Kampf gegen den Klimawandel sei ein „moralisches Gebot“, deswegen seien die USA „entschlossen, zu handeln“.

Zwar liegen die Klimaziele der USA nach wie vor hinter denen der EU, die bis zum Ende dieser Dekade die Treibhausgase gegenüber 1990 um 55% verringern will. Ausgehend von 1990 entsprächen Bidens Pläne bis 2030 einer Reduktion um 41 bis 44%. Dennoch lobten sowohl EU-Kom­missionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Vorstoß und begrüßten die Rückkehr des Weißen Hauses an den Verhandlungstisch.

Von der Leyen hob den neuen EU-Klimabeschluss hervor und wies darauf hin, dass Europa 1,8 Bill. Dollar in klimabezogene Projekte investieren werde, welches „neue Märkte erschließen und Finanzierung mobilisieren wird“. Der Kampf gegen den Klimawandel werde in den kommenden Jahren „ein Motor der globalen Erholung sein“, sagte von der Leyen.

Die Regierungschefs von Japan und Kanada verkündeten auf dem Gipfel gleichfalls höhere Ziele. Bis zum Fiskaljahr 2030/2031 (1. April) sieht Japans Planung nun eine Reduzierung um 46% im Vergleich zum Fiskaljahr 2013 vor – bislang waren es 26%. Bis 2050 sollen die Emissionen dann auf null sinken. Regierungschef Yoshihide Suga sagte, sein Land wolle eine Vorreiterrolle im Klimaschutz spielen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau will nun, dass das Emissionslevel bis 2030 um 40 bis 45% unter das Niveau von 2005 sinkt – die Null soll ebenfalls bis 2050 stehen. Indes bekräftigte Chinas Staatspräsident Xi Jinping Pläne seiner Regierung, bis 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. China allein ist für 28% aller weltweiten CO₂-Emis­sionen verantwortlich. Die USA sind der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Präsident Wladimir Putin betonte Russlands Fortschritte und sagte, dass der Kampf gegen den Klimawandel „die internationale Staatengemeinschaft zusammenführen kann“.

Der Klimagipfel, zu dem Biden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt eingeladen hat, soll den Grundstein legen für den Weltklimagipfel, der im November in Glasgow stattfinden wird.